Drucksache - VIII-0946  

 
 
Betreff: Zentrale Antrags- und Beratungsstelle für Familien- und Sozialleistungen in Pankow schaffen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDAusschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Kinder- und Jugendhilfeausschuss mitberatender Ausschuss
22.10.2019 
FÄLLT AUS - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vertagt     
12.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vertagt   
26.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft mitberatender Ausschuss
22.10.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung federführender Ausschuss
12.12.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
22.01.2020 
29. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 26. BVV am 11.09.19
Stellungnahme SoSeArW
Stellungnahme KJHA
Beschlussempfehlung FinPersIm 29. BVV am 22.01.20

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer zentralen Antrags- und Beratungsstelle für Familien- und Sozialleistungen im Bezirk zu prüfen und zumindest bezirkliche Familien- und Sozialleistungen unter ein Dach zu bringen. Hierzu sind auch die Agentur für Arbeit Pankow und das Jobcenter Pankow als Partner hinzuzuziehen.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und der Senatsverwaltung für Finanzen für die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen einzusetzen.

 


Begründung Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung (federführend):

 

Der Ausschuss schließt sich der geänderten Beschlussfassung des Ausschusses für Soziales sowie des Kinder- und Jugendhilfeausschusses an.

Abstimmungsergebnis: 11 (ja) : 0 (nein): 2 (Enthaltungen)

 

Stellungnahme Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft (mitberatend):

Es wurde diskutiert, ob dadurch Parralelstrukturen entstehen nnten. Die Intention des Antrags ist es genau das Gegenteil zu erreichen. Es sollen bürokratische Wege und Hürden abgebaut werden. Zudem geht es um eine bürokratische Vereinfachung und nicht um eine örtliche Konzentration von Behörden. Obwohl sich der Ausschuss darüber klar ist, dass ein solchens Vorhaben schwierig umzusetzen ist, bekennt sich der Ausschuss zu dem Ziel des Antrages. Zudem ist festzustellen, dass es ein Prüfauftrag ist, der Möglichkeiten und Konzepte erarbeiten und abschätzen soll.

Dafür: 12

Dagegen: 0

Enthaltung: 1

 

Stellungnahme Kinder- und Jugendhilfeausschuss (mitberatend):

Der KJHA hat auf seiner Sitzung am 26.11.2019 die Drucksache diskutiert. Es gab ähnliche Vorbehalte, wie im Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft. Die zu schaffende Einrichtung sollte eine Einrichtung des Bezirksamtes sein, die tatsächlich eine Hilfe für die Antragssteller ist und Antragsvorgänge vereinheitlicht.

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer zentralen Antrags- und Beratungsstelle für Familien- und Sozialleistungen im Bezirk zu prüfen und zumindest bezirkliche Familien- und Sozialleistungen unter einem Dach zu bringen. Hierzu ist auch das Jobcenter Pankow als Partner hinzuzuziehen.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und der Senatsverwaltung für Finanzen für die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen einzusetzen. 

 

Begründung Ursprungsantrag:

Die Einrichtung einer zentralen Antrags- und Beratungsstelle für Familien- und Sozialleistungen trägt dazu bei, zeitsparender und effizienter zu arbeiten und Familien in Pankow eine zentrale Anlaufstelle zu bieten, wo Anliegen, Probleme und Unklarheiten zentral aufgenommen und bearbeitet werden können. Pankow ist ein Familienbezirk mit vielen Kindern. Die derzeit verschiedenen Stellen, welche im Bezirk verteilt sind, erschweren es Familien, mit wenig Aufwand Rat zu suchen und Hilfe zu bekommen. Durch die Kooperation mit dem Jobcenter Pankow kann nach dem "Aus einer Hand"-Prinzip seitens der Verwaltung und der Ratsuchenden ein effizienter Weg gefunden werden, Angebote zu lotsen und in Anspruch zu nehmen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen