Bezirksamt Pankow von Berlin

.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0941

Schlussbericht

Wirksame Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in der John-Schehr-Straße

Die Prüfungen aus dem 1. Zwischenbericht wurden erfolgreich abgeschlossen.
Die daraus hervorgehenden Empfehlungen der BVV sind durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet worden und werden durch das Straßen- und Grünflächenamt umgesetzt.

Die Zeichen 136 StVO sind im Abschnitt Eugen-Schönhaar-Straße bis Bötzowstraße neugeordnet worden und sind in Höhe der Verkehrszeichen auf die Fahrbahn aufzubringen, sie sind gemäß der Verwaltungsvorschrift innerhalb von Tempo-30-Zone nicht erforderlich.
Diese Maßnahmen sollen die Verkehrsteilnehmer in diesem Abschnitt sensibilisieren, dass hier die Möglichkeit von auf die Fahrbahn tretenden Kindern erhöht ist.
In der Regel ist in Tempo-30-Zonen mit auf die Fahrbahn tretenden Personen zu rechnen.
An den Zufahrten zur John-Schehr-Straße, Greifswalder Straße/Kniprodestraße, werden die Zeichen 274-30 StVO in Höhe der Zeichen 274.1-40 StVO auf die Fahrbahn aufgebracht, im Verlauf der John-Schehr-Straße werden die Markierungen „30“ aufgebracht.
Verkehrsbehördliche Maßnahmen, über die bereits bestehenden hinaus, werden nicht angeordnet, da zusätzliche Zeichen, die eine Begründung für die Zonengeschwindigkeitsbeschränkung enthalten, gemäß den Verwaltungsvorschriften zu den Zeichen 274.1/2 StVO, unzulässig sind. Verhaltensweisen von Verkehrsteilnehmern im Nahbereich des Fußgängerüberweges wurden bereits im ersten Zwischenbericht durch das Bezirksamt erläutert.

Auf Hinweise der Direktion 1 Stab 14 des Polizeipräsidenten in Berlin hin wurden Maßnahmen angeordnet, welche auf den Tramverkehr, Zeichen 101 StVO und der Zusatzzeichen 1010-56, 1000-11/21 StVO, aus der Hans-Otto-Straße auf die John-Schehr-Straße führend hinweisen.

Erneut weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Überwachung des Verhaltens von Verkehrsteilnehmer*Innen am fließenden Verkehr, Verkehrsverstöße und deren Kontrolle mit ggf. repressiver Ahndung, gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) iVm Nr. 23 Abs. 5 a) Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd) der Sonderbehörde, Polizei Berlin obliegen.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste