Drucksache - VIII-0936  

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Senat für einen „Zukunftsgipfel Bildung“ unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters einzusetzen, der die Probleme der Berliner Schul- und Bildungspolitik kompakt adressiert. Ziel ist es, unverzüglich eine Lösung der sich immer weiter zuspitzenden Berliner Bildungs- und Schulkrise herbeizuführen. Unter Beteiligung von Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses, der Bezirke, von Gewerkschaften, Kita-Trägern, Schulleitungen, Schülervertretungen sowie Eltern-Initiativen sollen im Rahmen dieses Krisengipfels aus Betroffenen- und Expertensicht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Lösung der aktuellen Probleme im Bildungsbereich beschlossen werden. Berücksichtigt werden sollen zur Sicherung der Unterrichtsqualität, zur Behebung des Fachkräftemangels im Bildungsbereich sowie zur Beschleunigung des Schulneubaus:

• die Umsetzung des Sprinter-Pakets Schulsanierung und Schulneubau, unter anderem:
  • die nachhaltige und angemessene personelle und qualitative Ausstattung der bezirklichen Bau- und Schulämter
  • die Steigerung der Attraktivität der Bezirke als Arbeitgeber
  • klare Zuständigkeitsregelungen
  • die Festlegung einheitlicher und verbindlicher Baustandards
  • die Verkürzung von Ausschreibungsfristen sowie Entbürokratisierung
  • Flexibilisierung und bedingungslose Übertragbarkeit der Mittel
  • Abschlagszahlungen sowie Sprinter-Prämien für schnelles Bauen
• die Wiederverbeamtung von Lehrkräften
• eine stärkere Entlastung, Betreuung und Vorbereitung von Quereinsteigern und deren stadtweit gerechtere Verteilung sowie mehr Ressourcen für Schulen, diese auszubilden
• die Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften durch zusätzlich Verwaltungsleiter, Hausmeister, Sozialpädagogen und IT-Experten
• die Auslobung von Stipendien für Mangelfach-Lehramtsstudierende mit mehrjähriger Bindungspflicht an Berlin
• die sofortige Übergabe aller Schulen an das ITDZ zur technischen Ausstattung, Wartung und Administration

Begründung:

Die Problemlagen der Berliner Schul- und Bildungspolitik zeigen sich im Kinder- und Familienbezirk Pankow wie unter dem Brennglas. Das Bezirksamt weist gegenüber dem Senat immer und immer wieder auf die Problemlagen des Bezirks hin und arbeitet mit den zur Verfügung stehenden eigenen Mitteln an Lösungen für die Pankower Schüler. In Pankow sind derzeit 24 Schulneubauten geplant, 40 Bestandsschulen müssen ausgebaut werden. Es fehlen langfristig 12.000 Schulplätze, mittelfristig 4.000 - 5.000, jedes Schuljahr kommen 1.000 bis 2.000 Schüler hinzu. Im Bezirk sind diese Punkte seit Jahren bekannt. Pankow täte daher gut daran, die Forderungen nach einem „Zukunftsgipfel Bildung“ unter dem Dach des Regierengen Bürgermeisters zu unterstützen.

Denn die Berliner Bildungs- und Schulkrise hat sich weiter zugespitzt. Das zeigen auch die gerade veröffentlichten Zahlen für ganz Berlin. Auch dieses Jahr wurden freie Lehrerstellen wieder vorwiegend mit Quer- und Seiteneinsteigern besetzt, die sich zudem vor allem an Schulen in sozialen Brennpunkten konzentrieren. Eine Zunahme des Unterrichtsausfalls in Berlin ist angesichts des Lehrkräftemangels programmiert.

Ziel muss es sein, sowohl den quantitativen als auch den qualitativen Bedarf im Bildungsbereich langfristig decken zu können. Schulbau und -sanierungen müssen vorangetrieben und Fehlentscheidungen in diesem Zusammenhang wieder rückgängig gemacht werden. Um den Personalmangel zu beheben, muss die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert werden. Die Nicht-Verbeamtung von Lehrkräften, die sich Berlin mittlerweile als einziges Bundesland leistet, hat sich zu einem Standortnachteil entwickelt hat, den wir uns angesichts der aktuellen Bildungskrise und des Mangels an Fachkräften nicht leisten können. Immer mehr junge und motivierte Menschen, die sich für das Lehramtsstudium und damit den Lehrerberuf entscheiden, gehen im Anschluss an ihre Ausbildung in andere Bundesländer.

Der Vorsitzende des Landeselternausschusses bestätigte jüngst, dass sich Berlin in einer schulischen Bildungskrise befindet, die ein rasches Gegensteuern erfordert. Sowohl der Landeselternausschuss als auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) griffen die von der CDU-Fraktion bereits im Mai 2019 und nun erneut geforderte Einberufung eines Krisengipfels auf und unterstützen diese ausdrücklich.

Es ist höchste Zeit, endlich alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um gemeinsam im konstruktiven Austausch Maßnahmen zur Lösung der aktuellen Bildungs- und Schulplatzkrise auf den Weg zu bringen. Unsere Kinder dürfen nicht zu Leidtragenden verfehlter Senatsbildungspolitik werden.