Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VIII-0897
siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme
Mit Schreiben vom 17.12.2019 bat der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Herr Kuhn, die Senatsbaudirektorin und Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Lüscher, im Zuge des Erarbeitungsprozesses des Bebauungsplanes Wege zu finden, damit neben den Bezirksinteressen auch die berechtigten Interessen der Anwohner mit eingebracht werden können. Auch müssen die sportpolitischen Bedarfe des Bezirks in dem Areal gesichert werden sowie die Beteiligung der BVV bei der Suche nach verkehrlichen Lösungen und Wechselwirkungen mit dem angrenzenden Mauerpark organisiert werden. In einem Schreiben vom 07.02.2020 antwortete die Staatssekretärin Frau Lüscher, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport derzeit durch einen externen Dienstleister die Gesamtkonzeption für die Sanierung und Modernisierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks (Machbarkeitsstudie) aktualisieren lässt. Dabei wird nicht nur das Bezirksamt Pankow von Berlin zur Abfrage der sportlichen Bedarfe eingebunden, es ist ebenso vorgesehen durch diverse Beteiligungsformate die Belange der Anwohnenden des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks hinsichtlich des informellen, vereinsgebundenen Sports abzufragen und deren Berücksichtigung im weiteren Verfahren zu prüfen. Anknüpfend an das Partizipationsverfahren zur Aktualisierung der Machbarkeitsstudie wird eine übergeordnete, den Gesamtprozess begleitende Beteiligungskonzeption erarbeitet (Bebauungsplanverfahren, Abriss und Neubau des Stadions, Sanierung und Neuordnung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark). Diese wird auch beinhalten, dass die Anwohnenden über wichtige Schritte informiert werden und sie die Möglichkeit erhalten, ihre Anregungen in den Prozess einzubringen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt durch die Teilnahme an regelmäßigen Abstimmungsterminen in den Prozess eingebunden. Über die aktuelle Entwicklung wird in der Drucksache VIII-0924, „Integrierten B-Plan für Gesamtvorhaben Jahn-Sportpark statt Schnellschuss“, berichtet. Wir bitten daher die Drucksache VIII-0897 als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt
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