Siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Wiederkehrende Veranstaltungen mit herausragender Bedeutung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

1. Die öffentlichen Veranstaltungen Jazz im Park, Dunckerstraßen-Fest,
   Choriner Straßenfest und Volksfest Rosenthaler Herbst/Erntedankfest werden für das Jahr 2019 und die Folgejahre als Veranstaltungen mit herausragender Bedeutung festgelegt.

Begründung

Die aufgezählten Veranstaltungen finden seit vielen Jahren mit wachsender Beliebtheit und Akzeptanz bei Anwohnern und Besuchern statt. Sie weisen eine hohe soziale und kulturelle Bedeutung im Bezirk Pankow auf.

Die vorliegenden Anträge für das Jahr 2019 zeigen, dass durch die geplanten Veranstaltungsrahmen die Immissionsrichtwerte für störende Veranstaltungen nach § 11 der Veranstaltungslärm-Verordnung nicht ohne größere Einschränkungen eingehalten werden können. Ursache sind steigende Besucherzahlen und die damit verbundene Erhöhung der Geräuschbelastung der Anwohner. Die zur Einhaltung der Immisionsrichtwerte durchzuführenden Maßnahmen würden den Charakter der Veranstaltungen erheblich verändern, ggf. wären die Veranstaltungen nicht genehmigungsfähig.

Die Einstufung der Veranstaltungen als „Veranstaltungen mit herausragender Bedeutung“, lässt immissionsschutzrechtlich eine Einzelfallbetrachtung mit der Festsetzung individueller Immissionsrichtwerte zu. Die Veranstaltungen könnten dann einen höheren Immissionsrichtwert ausschöpfen. Die Anwohner müssten dann kurzzeitig einen höheren Geräuschpegel hinnehmen.

Da die Veranstaltungen eine wachsende Beliebtheit aufweisen, sie traditionell statt-finden und einen hohe soziale Bedeutung haben, ist aus Sicht des Umwelt und Naturschutzamtes die Voraussetzungen zur Einstufung der Veranstaltungen als „Veranstaltungen mit herausragender Bedeutung“ gegeben.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.