Drucksache - VIII-0876  

 
 
Betreff: Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 für den Bezirk Pankow
(einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung (Anlagen 3 zum Band 2) und Stellenplan)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtAusschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
05.06.2019 
außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin auf Antrag des Bezirksamtes nach § 38 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen     
Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung mitberatender Ausschuss
27.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Kinder- und Jugendhilfeausschuss mitberatender Ausschuss
06.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vertagt   
20.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit mitberatender Ausschuss
07.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit vertagt   
21.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft mitberatender Ausschuss
06.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft vertagt     
20.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatender Ausschuss
13.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Umwelt und Natur mitberatender Ausschuss
29.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mitberatender Ausschuss
15.08.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt     
29.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften mitberatender Ausschuss
15.08.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Integrationsausschuss mitberatender Ausschuss
08.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Integrationsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung mitberatender Ausschuss
21.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung federführender Ausschuss
22.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung ab 18.45 Uhr mit Ausschuss GleichBet/Int ab 19.15 Uhr mit WbKultStp erledigt     
03.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung ab 17.15 Uhr mit SoSeArW ab 18.30 Uhr mit KJHA ab 19.15 Uhr mit VerkÖO /UmNat ab 19.45 Uhr FinPersImm vertagt     
05.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage zur Beschlussfassung BA außerordentliche Tagung der BVV am 05.06.19
Vorlage zur Beschlussfassung BA Anlagen außerordentliche Tagung der BVV am 05.06.19
Stellungnahme Haushalt IntA
Stellungnahme KJHA
Stellungnahme KJHA Anlage Personalbedarf Jugendamt Pankow
Stellungnahme GleiBet
Stellungnahme WbKuStp
Stellungnahme SchuSpG
Stellungnahme Spielplatzkommission Kinderspielplätze
Stellungnahme BüEiGO
Stellungnahme GleiBet Gender Budgeting
Stellungnahme VerkOrd
Stellungnahme UmNat
Beschlussempfehlung FinPersIm 26. BVV am 11.09.19
Beschlussempfehlung FinPersIm 26. BVV am 11.09.19 - Anlage A (Zahlenteil)
Beschlussempfehlung FinPersIm 26. BVV am 11.09.19 - Anlage B (Textteil)
Beschlussempfehlung FinPersIm 26. BVV am 11.09.19 - Anlage C (Ausschuss Gleichstellung, Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung)
Änderungsantrag Fraktionen Linke, B´90/Grüne und SPD 26. BVV am 11.09.19
Änderungsantrag Fraktionen Linke, B´90/Grüne und SPD Anlage A 26. BVV am 11.09.19
Änderungsantrag Fraktionen Linke, B´90/Grüne und SPD Anlage B 26. BVV am 11.09.19
Änderungsantrag Fraktionen Linke, B´90/Grüne und SPD Anlage Parkraumbewirtschaftung 26. BVV am 11.09.19
Änderungsantrag CDU 26. BVV am 11.09.19
Änderungsantrag CDU Anlage A 26. BVV am 11.09.19
Ausfertigung nach Beschlussfassung Beschlussempfehlung FinPersIm 26. BVV am 11.09.19
Ausfertigung nach Beschlussfassung Beschlussempfehlung FinPersIm Anlage A 26. BVV am 11.09.19
Ausfertigung nach Beschlussfassung Beschlussempfehlung FinPersIm Anlage B 26. BVV am 11.09.19
Ausfertigung nach Beschlussfassung Beschlussempfehlung FinPersIm Anlage C 26. BVV am 11.09.19
Ausfertigung nach Beschlussfassung Beschlussempfehlung FinPersIm Anlage Parkraumbewirtschaftung 26. BVV am 11.09.19

Die BVV stimmt der Drucksache VIII-0876 - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung (Anlagen 3 zum Band 2) und Stellenplan) – geändert durch die  Drucksache VIII-0934 - Ergänzungen zur Bezirksamtsvorlage VIII-0933/2019 Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2020/2021 für den Bezirk Pankow (Nachschiebeliste nach Fortschreibung der Globalsumme) in der durch diese Beschlussempfehlung geänderten Fassung zu.

 

  1. Änderung der Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/2021

Die Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 für den Bezirk Pankow Drucksache VIII-0876 (Entwurf Doppelhaushalt 2020/2021) in Fassung der Drucksache VIII-0934 (Nachschiebliste) werden entsprechend der Anlage A dieser Beschlussempfehlung (Zahlenteil) geändert.

 

  1. Auflagenbeschlüsse, verbindliche Erläuterungen und weitere Empfehlungen ergeben sich aus der Anlage B (Textteil) und C (Gender Budgeting) dieser Beschlussempfehlung.

 

  1. Auf der Grundlage der Finanzzuweisung für die Globalsummen der Haushaltsjahre 2020 und 2021 durch die Senatsverwaltung für Finanzen vom 23.04.2019 sowie unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2018, mit den Änderungen durch die Drucksache VIII-0934 (Nachschiebeliste) und den Änderungen dieser Beschlussempfehlung nebst Anlagen ergeben sich die folgenden neuen Haushaltsvolumina:

 

 

 

Einnahmen

Ausgaben

Verpflichtungsermächtigungen

2020

 

 

 

2021

 

 

 

 

  1. Das Bezirksamt wird ermächtigt, die nach den haushaltstechnischen und rechtlichen Vorschriften und durch spätere Beschlüsse von bezirklichen Gremien, Senat und Abgeordnetenhaus erforderlichen bzw. redaktionellen Anpassungen im Laufe des Aufstellungsverfahrens zu berücksichtigen und wenn erforderlich diese ggf. durch bezirkseigene Nachschiebelisten umzusetzen.

Begründung Ausschuss Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien empfiehlt der BVV Pankow die Zustimmung zum Doppelhaushalt 2020/2021 in der durch diese Beschlussempfehlung nebst Anlagen geänderten Fassung. Der Ausschuss schlägt der BVV insgesamt Änderungen am Entwurf des Bezirksamtes in Höhe von 255.200 € im Jahr 2020 und 251.300 € im Jahr 2021 vor.

Es werden zusätzliche Mittel für das Verfahren Kinderfreundlichen Kommune eingestellt (16.000 €). Bei den anderen Mehrausgaben handelt es sich um Mittel zur Tarifvorsorge, zur Beibehaltung und teilweise Erweiterung von Angeboten freier Träger in Demokratie-, Gleichstellungs- und Integrationsprojekten (32.000 €) und in Projekten für Jugenderholungsreisen (2.200 bzw. 3.300 €). Der Ausschuss hat sich nach Diskussion nicht für ein einheitliches Verfahren bei der Anpassung der Personalmittel an die tarifvertragliche Entwicklung entschieden, wobei der Großteil dieser Mehrbedarfe in der Beschlussempfehlung auch nicht berücksichtigt wurde. Die Arbeit des Bereichs Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes (QPK) wurde verstärkt (10.000 €) und die Arbeit der ehrenamtlichen Bibliothek in Wilhelmsruh mit zusätzlichen Mitteln abgesichert (30.000 €). Darüber hinaus soll durch die Verstärkung der Ausstattungstitel der Einbau von innenliegenden Sonnenschutzanlagen in Grundschulen (45.000 € bzw. 30.000 €), in Gemeinschaftsschulen (5.000 €) und Sonderpädagogischen Förderzentren (50.000 € bzw. 10.000 €) sowie bei letzteren die Bereitstellung unbedingt erforderlicher Ausrüstungen ermöglicht werden. Des Weiteren erfolgt eine Erhöhung der Mittel zur Unterhaltung der Grünanlagen, allerdings nur in 2020 um 70.000 €.

Zur Gegenfinanzierung gab es eine Diskussion für 2020 über die Höhe der pauschalen Mehrausgaben (854.000 €) und für 2021 über die Höhe der pauschalen Minderausgaben (-6.681.000 €) im Kapitel 4500 sowie über eine mögliche Einnahmeerhöhung bei 3800/11155 in Höhe von 104.299 € nach Darstellung des Straßen- und Grünflächenamtes.

Für die die Gegenfinanzierung der berücksichtigten Mehrbedarfe wurden letztendlich für 2020 eine Absenkung der pauschalen Mehrausgaben um 255.200 € auf 598.800 € bzw. für 2021 der pauschalen Minderausgaben um weitere 251.300 auf -6.932.3000 € herangezogen. Diese pauschale Minderausgabe in 2021 muss in 2020 aufgelöst werden.

Die Erstellung dieser Beschlussempfehlung basiert auf einer langen Beratungsfolge im Ausschuss Finanzen, Personal und Immobilien, in den einzelnen Fachausschüssen, je zwei gemeinsamen Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien mit jedem einzelnen Fachausschuss sowie der abschließenden Beratungen im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien. In den gemeinsamen Sitzungen wurden die von einigen Fachausschüssen erarbeiteten Stellungnahmen diskutiert.

Die Zusammenarbeit mit der Serviceeinheit Finanzen, also dem für den Haushalt zuständigen Teil der Pankower Bezirksverwaltung, gestaltete sich dabei reibungslos.

Auffällig war die unterschiedliche Form der Stellungnahmen sowie fehlende Stellungnahmen einzelnen Fachausschüsse. Sie unterschieden sich in Länge und Höhe der Forderungen und Zuarbeit der jeweils fachlich zuständigen Ämter teils erheblich. Vorschläge einer Gegenfinanzierung erfolgen den vorgelegten Stellungnahmen der Fachausschüsse nicht. Es ist für die Zukunft zu überdenken, ob eine einheitliche Form und einheitliche Anforderungskriterien die Haushaltsberatungen transparenter und reibungsloser gestalten können.

 

 

 
 

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