Drucksache - VIII-0855  

 
 
Betreff: Gemeinschaft durch öffentliche Feste im Bezirk stärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
19.06.2019 
außerordentliche Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 24. BVV am 15.5.19
2. Ausfertigung Antrag CDU 24. BVV am 15.05.19
Beschlussempfehlung StadtGrün 25. BVV am 14.08.19

Das Bezirksamt wird ersucht, Feste mit nicht kommerziellem Charakter von Vereinen, Verbänden, ehrenamtlich Tätigen und Parteien in bezirklichen Grünanlagen nicht grundsätzlich auszuschließen, sondern Genehmigungen wohlwollend zu prüfen.


Begründung der Beschlussempfehlung:

Aufgrund des hinlänglich bekannten Sachverhalts, sowie der bereits diesbezüglich wiederholt erfolgten, eindeutigen Willensbildung der BVV, war in der Sache keinerlei Gesprächsbedarf erkennbar.

Klarstellenden Charakter kommt hierbei der Hervorhebung nichtkommerzieller Veranstaltungen in der 2. Ausfertigung zu. Die Pankower Grünanlagen sind in erster Linie Ort einer adäquaten Nutzung durch die Bürger*innen, deren Bestandteil eben auch Feste sind. Ebenso wird der Kampf gegen den Klimawandel nicht in den Pankower Grünanlagen entschieden.

Es ist unmissverständlicher Wille des Ausschusses, auch weiterhin die Durchführung derartiger Veranstaltungen als Ausdruck des gemeinschaftlichen Zusammenlebens im Bezirk zu ermöglichen. Selbstverständlich beinhaltet dies auch die ausdrückliche Vermeidung weiterer Verhinderungsstrategien, insbesondere mittels ungerechtfertigt überzogener Gebührenforderungen und der Auferlegung unverhältnismäßiger Auflagen.

Dementsprechend empfiehlt denn auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen einstimmig die Annahme der Drucksache.

 

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Der Bezirk Pankow genehmigt Feste und Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen seit diesem Jahr in der Regel nicht mehr. Das Straßen- und Grünflächenamt begründet diese Maßnahme gegenüber den Antragstellern mit unzureichenden finanziellen und personellen Ressourcen im Amt, mit denen bereits die regelmäßige Pflege der Grünanlagen nicht zu bewerkstelligen sei. Der aktuelle Zustand einiger Grünanlagen im Bezirk, wie beispielsweise des Mauerparks oder des Blankensteinparks führt diese Aussage ad absurdum.

Demgegenüber steht das berechtigte Interesse von Vereinen, Verbänden, Ehrenamtlichen und Parteien, ihre Arbeit für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und für sich selbst und für wichtige Projekte zu werben. Dies sollte weiterhin, auch im Rahmen von öffentlichen Festen, möglich sein. Die SPD Pankow hat gerichtlich erstritten, ihr Fest im Bürgerpark Pankow weiter durchführen zu dürfen.  Dies darf nur ein Einzelfall sein und nicht zur Regel im Bezirk werden, denn genau solche Feste und Veranstaltungen stellen einen wesentlichen Teil des sozialen Miteinanders der Stadtgesellschaft dar.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen