Drucksache - VIII-0853  

 
 
Betreff: Festlegung allgemeiner Parkregeln für den Mauerpark im Jahr 2019
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
   
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVGVorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVG
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
05.06.2019 
Fortsetzung der 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
VzK§15BezVG BA, 24. BVV am 15.05.19
VzK§15BezVG BA Anlage Regeln, 24. BVV am 15.05.19
VzK§15BezVG BA Anlage Karte, 24. BVV am 15.05.19
VzK§15BezVG BA, Fortsetzung 24. BVV am 05.06.19

Siehe Anlage


Begründung:

Bezirksamt Pankow von Berlin

07.05..2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Festlegung allgemeiner Parkregeln für den Mauerpark im Jahr 2019

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 07.05.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Für den Mauerpark werden die aus der Anlage ersichtlichen, allgemeinen Parkregeln aufgestellt. Sie gelten zunächst für das Jahr 2019

Begründung

Aus dem Runden Tisch Mauerpark entstand der Auftrag, die bestehenden Parkregeln (aus 2012) zu überarbeiten. Die Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) führte daraufhin in der AG Parkregeln alle betroffenen Interessengruppen zusammen. Ziel war es, einen Kompromiss aus bestehenden Vorschlägen zu erarbeiten. Hauptproblematik war der Schwerpunkt Musik. Jede Interessengruppe formulierte genaue Vorstellungen. Leider gelang es nicht, diese im Rahmen des Bürger*innendialoges zusammenzuführen.

 

Die vorliegenden allgemeinen Parkregeln gelten zunächst nur für das Jahr 2019. Mit ihnen bezweckt das Bezirksamt einen Interessenausgleich.

 

Zur Veröffentlichung wird ein Flugblatt mit Karte entworfen. Eine etwaige  Beschilderung wird mit den zuständigen Fachämtern geklärt.

 

Die Kommunikation der allgemeinen Parkregeln erfolgt über eine Pressemitteilung und ein Pressegespräch. Sie werden auch auf den Homepages des Bezirksamtes und der Freunde des Mauerparks online gestellt.

 

Darüber hinaus ist ein Arbeitstreffen mit Polizei, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt (SGA), Umwelt- und Naturschutzamt (UmNat) und SPK geplant. Darin wird auf die §§ 6 und 7 des Grünanlagengesetzes und die allgemeinen Parkregeln hingewiesen und die Umsetzung des Grünanlagengesetzes erörtert.

Der Parkdienst wird einbezogen und der Test von Schallschutzmaßnahmen (acoustic shells) geprüft.

Eine Evaluation wird durch die SPK mit den betroffenen Interessengruppen im Oktober/November 2019 durchgeführt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn

 

 

 
 

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