Drucksache - VIII-0849  

 
 
Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Kissingenstraße/Neumannstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Wolfram Kempe (Linksfraktion) für Bürger_innenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
15.08.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
BV Kempe (Linksfraktion) für die Gesamtelternvertretung des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, 24. BVV am 15.5.19
Beschlussempfehlung VerkOrd 26. BVV am 11.09.19
VzK§13BezVG BA, ZB 28. BVV am 04.12.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019


An die
Bezirksverordnetenversammlung


Drucksache-Nr.: VIII-0849

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Kissingenstraße/ Neumannstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 26. Sitzung am 11.09.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0849

„Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der BVG und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestelle Kissingenstraße/Neumannstraße (Nordseite) eine Kap-Haltestelle eingerichtet wird.“
 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Dem Bezirksamt Pankow ist die Problematik der Verkehrssicherheit in der Kissingenstraße, insbesondere auch vor dem Rosa-Luxemburg-Gymnasium, hinlänglich bekannt. Hierzu haben bereits mit der BVG, der Verkehrslenkung Berlin (VLB), der Polizeidirektion und dem Straßen- und Grünflächenamt entsprechende Abstimmungen stattgefunden. In Hinblick auf den im Nahverkehrsplan (NVP) Berlin 2019-2023 gesetzlich festgelegten „Barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen wurde die Haltestelle zukünftig als Haltestellenkap vorgeschlagen.

Gemäß dem Stadtentwicklungsplan Verkehr Berlin (StEP-Verkehr), aufgestellt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abt. IV Verkehr, ist der gesamte Straßenzug der Kissingenstraße Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes und dort als Ergänzungsstraße (Straße von besonderer Bedeutung) klassifiziert. Bei der Planung des Haltestellenkaps sind im gesamten Abschnitt der Kissingenstraße dementsprechend auch zukünftig geplante Radverkehrsanlagen zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen die aktualisierten Anforderungen an die Regenentwässerung beachtet werden.

r die Bearbeitung von Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KInv) „Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen“ fehlen derzeit die personellen Kapazitäten im Straßen- und Grünflächenamt. Trotz wiederholter Anmeldung einer entsprechenden Personalstelle im Bezirksamt für die Bauvorbereitung, wurde diese bisher leider nicht bewilligt. Zudem stehen auch die finanziellen Mittel aus dem Klnv-Programm von Sen UVK für Planung und Baudurchführung nur eingeschränkt zur Verfügung. Dennoch erfolgen die weiteren Prüfungen und ggf. Planungsvorbereitungen für das oben genannte Ersuchen je nach den freien und zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten des Straßen- und Grünflächenamtes.

Wir werden weiter berichten.
 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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