Drucksache - VIII-0849  

 
 
Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Kissingenstraße/Neumannstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Wolfram Kempe (Linksfraktion) für Bürger_innenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
15.08.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.02.2022 
4. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
BV Kempe (Linksfraktion) für die Gesamtelternvertretung des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, 24. BVV am 15.5.19
Beschlussempfehlung VerkOrd 26. BVV am 11.09.19
VzK§13BezVG BA, ZB 28. BVV am 04.12.19
VzK§13BezVG BA, SB 4. BVV am 16.02.2022

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

2022

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0849

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Kissingenstraße/ Neumannstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 26 Sitzung am 11.09.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0849

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der BVG und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestelle Kissingenstraße/Neumannstraße (Nordseite) eine Kap-Haltestelle eingerichtet wird.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt kann sich bei der BVG und SenUVK nicht dafür einsetzen, dass etwaige Bushaltestellen barrierefrei geplant werden sollten. Die Zuständigkeit für die Planungen eines barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen liegt bei den Bezirksämtern; für den barrierefreien Ausbau von Tram-Haltestellen bei SenUVK/BVG. Dementsprechend sind ausschließlich die verfügbaren Kapazitäten im Bezirksamt die Grundlage für etwaige Planungen von barrierefreien Bushaltestellen. Da diese Stellen im Bezirksamt Pankow bisher nicht geschaffen wurden, können weiterhin nur sukzessive vereinzelte Planungen für die Barrierefreiheit von Bushaltestellen, deren Planung im Zusammenhang mit anderen Aktivitäten (z.B. Radverkehrsplanung oder Investitionsplanung) bearbeitet werden können, angegangen werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Manuela Anders-Granitzki
Bezirksstadträtin für Ordnung und Öffentlicher Raum

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen