Drucksache - VIII-0846  

 
 
Betreff: Grüner Kiez Pankow - Sicherung der Wohn- und Lebensqualität bei Nachverdichtungsvorhaben der GESOBAU AG in Pankow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Matthias Zarbock (Linksfraktion) für Bürger_innenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen
27.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Matthias Zarbock (Linksfraktion) für die Bürger*innen Julia Dimitroff, Ilse Feltz, Jörg Weber
Beschlussempfehlung StadtGrün 26. BVV am 11.09.19
VzK§13BezVG BA, ZB 28. BVV am 04.12.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.11.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0846

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Grüner Kiez Pankow Sicherung der Wohn- und Lebensqualität bei Nachverdichtungsvorhaben der GESOBAU AG in Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 26. Sitzung am 11.09.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0846

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, gegenüber der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG und den Eigentümervertretern des Landes sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Planungsprozesses für das Nachverdichtungsvorhaben der GESOBAU AG in den Innenhöfen der Wohnanlage zwischen Ossietzkystraße, Am Schlosspark und Kavalierstraße, Wolfshagener Str. der Bürgerbeteiligungsprozess mit folgenden Maßgaben neu gestartet wird:

Allen Anwohner*innen des o. g. Wohngebiets ist eine aktive Mitwirkung an der Planung und Gestaltung der angestrebten Bebauung der beiden Wohnhöfe zu ermöglichen;

der Beteiligungsprozess ist transparent und öffentlich zu starten und durchzuführen; die Planungen sind zu visualisieren und anhand von maßstabsgerechten Modellen den Bürger*innen anschaulich und nachvollziehbar zu präsentieren; auf Anregung der Bürger*innen sind alternative Planungsvarianten in Planungswerkstätten zu entwickeln und ebenfalls in maßstabsgerechten Modellen zu präsentieren. Die GESOBAU AG soll den Beteiligungsprozess anhand ihrer eigenen Leitlinien gestalten.“


wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt ist über das zuständige Bezirksamtsmitglied der Bitte der GesoBau AG zwecks Unterstützung beim Partizipationsverfahren nachgekommen und hat dazu mehrere Vorbereitungsgespräche geführt.

Am 22.10.2019 fand in der Aula des Max-Delbrück-Gymnasiums in der Kuckhoffstraße 2 ein Neustart des Partizipationsverfahrens hinsichtlich der von der GESOBAU AG in den Innenbereichen der Wohnanlage zwischen Ossietzkystraße, Am Schlosspark, Kavalierstraße und Wolfshagener Straße beabsichtigten Bebauung statt.

Nach einer Einführung zu den Wohnungsneubaubedarfen und den Prognosezahlen der Bevölkerung in Berlin wurde in einer Übersicht die laufenden Planungen der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste dazu sowie die verschiedenen Bürgerbeteiligungsansätze (Land, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Bezirk) für Bauvorhaben durch den zuständigen Bezirksstadtrat vorgestellt. Der Vertreter der GESOBAU AG führte anschließend in den Partizipationsansatz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und konkret in das Verfahren für das betreffende Nachverdichtungsvorhaben ein.

Nach einer ersten Diskussionsrunde hatten die Bürger/innen die Gelegenheit, sich an verschiedenen Stellwänden sowie am Modell über den gegenwärtigen Stand der Planung des von der GESOBAU AG beabsichtigten Vorhabens zu informieren.

An einer ergänzenden Tafel wurden die im Bereich des Ortsteils Pankow laufenden Überlegungen und Planungen, insbesondere hinsichtlich der Schulversorgung, dargestellt.

Die Bürger/innen konnten ihre Fragen direkt an die anwesenden Mitarbeiter/innen aus dem Bezirksamt Pankow richten.

Durch das von der GESOBAU AG beauftragte Büro zur Durchführung des Partizipationsverfahrens wurden die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben bewegenden Themen und Wünsche der Bürger/innen aufgenommen und schriftlich fixiert.

Diese werden gegenwärtig von dem beauftragten Büro ausgewertet, zwecks umfassender Formulierung der im weiteren Verfahren zu bearbeitenden Themen.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

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