Drucksache - VIII-0829  

 
 
Betreff: Übersicht zur bezirklichen Gender-Budgeting- Analyse
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, VerwaltungsmodernisierungAusschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag GleiBet 24. BVV am 15.05.19

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsdiskussion zum Doppelhaushalt 2020/21 in den Fachausschüssen zu berichten, welche Maßnahmen aus der Anlage zum Vorbericht Doppelhaushalt 2018/2019 „Übersicht zur bezirklichen Gender-Budgeting- Analyse“  getroffen wurden, wie diese umgesetzt wurden und welche Schlussfolgerungen r den Haushalt 2020/21 vorgeschlagen werden.


Begründung:

Im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm  des Landes Berlin wird die Anwendung von Gender Mainstreaming (Strategie) und Gender Budgeting (Instrument) festgeschrieben.

Gender Budgeting bedeutet, Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess anzuwenden, um damit eine geschlechterbezogene Bewertung des Haushaltes vornehmen zu können und Schlussfolgerungen für eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik zu ziehen.

 

Das Bezirksamt Pankow hat in Erledigung der Drucksache VII-1028 „Gender Budgeting ernst nehmen“ am 02.03.2016 der BVV einen Schlussbericht vorgelegt.

 

Darin teilt das Bezirksamt u.a. mit:

 

„Das Bezirksamt wird – beginnend mit der Aufstellung des Haushaltes 2018/2019 - vor jeder Haushaltsplanaufstellung die Gender-Budget-Analyse auswerten und entscheiden, ob bzw. welche Maßnahmen zu entwickeln sind, um die Haushaltsmittel gerechter zwischen den Geschlechtern zu verteilen.

 

Das Bezirksamt wird – beginnend mit dem Jahr 2018 – jährlich mit dem Jahresabschluss über den Stand des Gender Budget und die Umsetzung der ggfs. beschlossenen Maßnahmen berichten.“

 

Eine Auswertung der Gender-Budgeting-Analyse und damit verbundene Information über Schlussfolgerungen und ggfs. eingeleitete Maßnahmen ist durch das Bezirksamt bisher weder in den Fachausschüssen noch in der BVV  erfolgt.

 
 

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