Drucksache - VIII-0823  

 
 
Betreff: Aufteilung der Mittel zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
   
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVGVorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVG
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
VzK§15BezVG BA, 24. BVV am 15.05.19
VzK§15BezVG BA Anlage, 24. BVV am 15.05.19

Siehe Anlage


Begründung:

Bezirksamt Pankow von Berlin

.04.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Aufteilung der Mittel zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

  1. Die dem Bezirksamt Pankow von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe übertragenen Mittel in Höhe von 271.400 werden wie folgt auf die Abteilungen aufgeteilt:

Kultur, Finanzen und Personal (einschl. Beauftragte)

 40.000

Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 76.400 €

Jugend, Wirtschaft und Soziales

 40.000 €

Umwelt und öffentliche Ordnung

 75.000 €

Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit

40.000 €

 

271.400 €

und sind durch die Abteilungen konkret mit Maßnahmen zu untersetzen.

Die Abteilung Umwelt und öffentliche Ordnung wird beauftragt, die Mittel im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zu verwalten und abzurechnen.

Bis zum 20. September 2019 ist dem Bezirksamt die voraussichtliche Inanspruchnahme zum Jahresende mitzuteilen, um innerhalb des Bezirks rechtzeitig eine Umschichtung veranlassen zu können.

Begründung

Mit Schreiben vom 23.01.2019 wurden dem Bezirk Pankow 271.400 zur auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe übertragen. Diese Summe orientiert sich an den im letzten Quartal des Jahres 2018 ausgegebenen Mitteln.

Die Modalitäten der Umsetzung sind in den beigefügten Hinweisen Anlage 1 geregelt.

Eine Untersetzung konkret nach Maßnahmen und gemäß der beschlossenen Aufteilung sind durch die Abteilungen unter strenger Einhaltung der in Anlage 1 genannten Kriterien vorzunehmen. Die Abrechnungsunterlagen sind der Abteilung Umwelt und öffentliche Ordnung (Interner Service) zwecks Anweisung der Mittel zu übersenden. Die Abteilung Umwelt und öffentliche Ordnung führt eine Übersicht über die tatsächlich ausgegebenen bzw. bis zum Jahresende geplanten Mittel als Grundlage einer rechtzeitigen Umschichtung zwischen den Abteilungen.

Die Abteilungen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle in Frage kommenden Einrichtungen, gesellschaftlichen Initiativen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger über das Programm in Kenntnis gesetzt werden.

Über nachträglich eingehende Anträge entscheiden die Abteilungen im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Volumens.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Zusätzliche Bereitstellung finanzieller Mittel i.H.v. 271.400 € durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Rahmen der Auftragswirtschaft.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Mittel werden auch für Gleichstellungsprojekte bereitgestellt.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Verbesserung der Infrastruktur und der Sauberkeit in Pankow

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen