Drucksache - VIII-0804  

 
 
Betreff: Sicher durch die Mühlenstraße!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
11.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
16.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
05.06.2019 
außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin auf Antrag des Bezirksamtes nach § 38 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion, 23. BVV am 27.3.19
Antrag Linksfraktion, Fraktion der SPD, 2. Ausfertigung, 23. BVV am 27.3.19
Beschlussempfehlung VerkOrd außerordentliche Tagung am 05.06.19
VzK§13BezVG BA, ZB 26. BVV am 11.09.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

 

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0804

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

  1. Zwischenbericht

Sicher durch die hlenstraße!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 24. Sitzung am 05.06.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0804

Das Bezirksamt von Pankow wird ersucht, sich auf allen zuständigen Ebenen dafür einzusetzen, dass gemäß § 43 Mobilitätsgesetz Berlin in der Mühlenstraße auf der Fahrbahn eine sichere Fahrradinfrastruktur geschaffen wird. Priorität soll dabei der Schutz von Radfahrenden haben.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Mühlenstraße ist entsprechend ihrer Funktion als Teil der Bundesstraße B96a als übergeordnete Straßenverbindung (Stufe II) definiert. Dementsprechend sind im gesamten Abschnitt der Mühlenstraße, nach § 43 MobG BE, Radverkehrsanlagen zu schaffen.

Die Fahrbahnbreite der Mühlenstraße beträgt zwischen 12 m und 13 m. Die Herstellung ausreichend breiter Radverkehrsanlagen ist nur durch eine Neuverteilung der Verkehrsflächen realisierbar. Damit verbunden sind der Wegfall von Kfz-Parkständen (insbesondere im nördlichen Straßenabschnitt) sowie die Reduzierung der Kfz-Fahrstreifen. Im Parkhaus am Rathaus Center stehen 840 Dauerparkplätze zur Verfügung, die insbesondere für den nördlichen Abschnitt der Mühlenstraße als Kompensation in Frage kommen.
Das Projekt wurde bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als prioritäre Maßnahme angemeldet.

Wir werden weiter berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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