Drucksache - VIII-0734  

 
 
Betreff: Gute Arbeit in zuwendungsgeförderten Projekten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
05.06.2019 
Fortsetzung der 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der SPD, 22 BVV am 20.2.19
Ausfertigung nach Beschlussfassung, Antrag Fraktionen SPD & Linke, 22. BVV am 20.2.19
VzK§13BezVG BA, ZB 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, ZB Fortsetzung 24. BVV am 05.06.19
Berichtspflicht BA Oktober 2019

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.05.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der Drucksache-Nr.
VIII-0734:

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Gute Arbeit in zuwendungsgeförderten Projekten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 20.02.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. VIII-0734

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. die bisherigen Erfahrungen bei der Anpassung von Personalkosten zur tarifgerechten Bezahlung in zuwendungsgeförderten Projekten im Bezirk auszuwerten,

 

2. möglichst einheitliche Kriterien in allen Bereichen für die Bewertung einer tarifgerechten Bezahlung und für die Anpassung der bezirklichen Förderung zu entwickeln (z. B. Bestandteile der zu berücksichtigenden Personalkosten, berufliche Qualifikation der Beschäftigten und deren tarifvertragliche Eingruppierung und Einstufung, Möglichkeiten von Eigenanteilen der Projekte, Zeitpunkt der Anpassung der Personalmittel, Umgang mit nicht verausgabten Mitteln und oder bei möglichen Mittelrückforderungen)

 

und

 

3. der BVV für die Aufstellung des Bezirkshaushalts 2020/2021 hinsichtlich der zuwendungsgeförderten Projekte ein Verfahren vorzuschlagen, dass die Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Projekten entsprechend des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ermöglicht.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Zu Punkt 1.

 

In den Vorjahren reichten die bisherigen Zuwendungsmittel nicht aus, um eine tarifgerechte Bezahlung bei den Personalkosten zu garantieren.

 

Bei den Projekten, deren Träger durch ihre Mitgliedschaft im Paritätischen Wohlfahrtsverband zu einer tarifgerechten Bezahlung verpflichtet waren, musste der Stundenumfang der Projektstelle durch den Träger reduziert werden.

 

Gemäß Auflagenbeschluss Nr. 7 a zum Doppelhaushalt 2018/2019 zur Schließung der Tariflücke bei Zuwendungsempfängern gab es im Bezirksamt eine Erhebung bei allen Zuwendungsempfängern mit Stichtag 01.05.2018 zu den in den Projekten gezahlten Personalkosten ohne Sonderzahlung.

 

Aufgrund der durch die Zuwendungsempfänger für die einzelnen Projekte mitgeteilten monatlichen Grundgehälter wurde die Differenz zum Tabellenentgelt nach TV-L ermittelt.

 

Durch die SE Finanzen wurde auf Grundlage dieser Erhebung für Projekte, deren Personalkosten unter 100% im Vergleich zum TV-L lagen, eine Tarifanpassung in he von 2,35% für das letzte Quartal 2018 errechnet und an die Fachbereiche ausgereicht.

 

r 2019 wurde ebenfalls ein Betrag in Höhe von 2,35% für die weitere Tarifanpassung bei Projekten zur Verfügung gestellt.

 

Damit wurde Vorsorge getragen, dass die jeweilige Tarifsteigerung aufgefangen wird. Die Schließung der bestehenden Tariflücke war damit nicht möglich.

 

 

Zu Punkt 2.

 

Fachliche Kriterien bilden die Grundvoraussetzung für die Auswahl der zu fördernden Projekte.

 

Bei der Bearbeitung der Zuwendungsanträge, die die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, wird die fachliche Qualifizierung der Projektperson geprüft, für die Personalkosten beantragt wurden.

 

Anschließend wird die Eingruppierung nach dem Besserstellungsverbot geprüft.

Die Träger sind bei Antragstellung verpflichtet, die Drittmittel und die Eigenmittel für das beantragte Projekt auszuweisen.

 

Laut LHO sind die Träger ebenfalls verpflichtet, die nicht verausgabten Zuwendungsmittel an das BA Pankow zurück zu überweisen.

 

Kriterien für die Bewertung einer tarifgerechten Bezahlung gibt es nicht. Das bisherige Verfahren wurde unter Punkt 1 beschrieben.

 

Bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales wurde unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Finanzen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die zum Ziel hat, ein einheitliches Verfahren für eine tarifgerechte Bezahlung bei den zuwendungsgeförderten Projekten in den Bezirken zu entwickeln. In der Arbeitsgruppe sind mit Pankow (Sozial- und Jugendamt) und Lichtenberg auch zwei Bezirke vertreten.

 

Zu Punkt 3.

 

Es gibt bereits ein Verfahren zur Bearbeitung der Zuwendungen.

 

Die Träger reichen auf der Voraussetzung von Pressemitteilungen - in denen der Termin der Abgabe von Anträgen bekannt gegeben wird - ihre Anträge bei den jeweiligen Fachbereichen ein. Der Fachbereich prüft die Anträge (siehe zu 2.) Anschließend erarbeiten die Fachbereiche eine Übersicht mit den Anträgen und geben eine Empfehlung zur Förderung ab. Diese wird in den Ausschüssen diskutiert und von den BVV-Verordneten beschlossen.

 

In Vorbereitung auf den Haushalt 2020/21 haben die Integrations und die Gleichstellungsbeauftragte die Träger um Mitteilung ihrer Bedarfe getrennt nach Personalkosten (incl. Tarifanpassung und Sachkosten (im Fall gestiegener Miet-und Betriebskosten) - für 2020/21 gebeten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

zurzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen