Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VIII-0734
Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Gute Arbeit in zuwendungsgeförderten Projekten |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 22. Sitzung am 20.02.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VIII-0734
„Das Bezirksamt wird ersucht,
1. die bisherigen Erfahrungen bei der Anpassung von Personalkosten zur tarifgerechten Bezahlung in zuwendungsgeförderten Projekten im Bezirk auszuwerten,
2. möglichst einheitliche Kriterien in allen Bereichen für die Bewertung einer tarifgerechten Bezahlung und für die Anpassung der bezirklichen Förderung zu entwickeln (z. B. Bestandteile der zu berücksichtigenden Personalkosten, berufliche Qualifikation der Beschäftigten und deren tarifvertragliche Eingruppierung und Einstufung, Möglichkeiten von Eigenanteilen der Projekte, Zeitpunkt der Anpassung der Personalmittel, Umgang mit nicht verausgabten Mitteln und oder bei möglichen Mittelrückforderungen)
und
3. der BVV für die Aufstellung des Bezirkshaushalts 2020/2021 hinsichtlich der zuwendungsgeförderten Projekte ein Verfahren vorzuschlagen, dass die Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Projekten entsprechend des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ermöglicht.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
In Ergänzung des 1. Zwischenberichts wird auf die Pressemitteilung vom 23.02.2021 des Regierenden Bürgermeisters verwiesen:
„Aus der Sitzung des Senats am 23. Februar 2021:
Der Senat hat auf Vorlage von Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, eine Aktualisierung des Berichts zur „Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfängern und Leistungserbringern“ beschlossen. Der Bericht wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Kenntnis gegeben.
Die Aktualisierung des Berichts mit den Zahlen für das Haushaltsjahr 2020 zeigt, dass die Beschäftigten bei Zuwendungsempfängerinnen und –empfängern Gehaltssteigerungen von durchschnittlich 3,65 % erreicht haben. Durch den Tarifabschluss der Länder 2019 profitieren dabei besonders die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mit einer durchschnittlichen Gehaltssteigerung von 6,24 %.
Der Senat verfolgt konsequent das Ziel, öffentliches Geld nur für Gute Arbeit bereitzustellen. Dazu geeignete Maßnahmen werden auch für Zuwendungsempfängerinnen und –empfänger schrittweise umgesetzt – unter anderem die Optimierung, Standardisierung und Vereinfachung der Zuwendungsbearbeitung.“
Wir bitten die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn |
|
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |