Drucksache - VIII-0730  

 
 
Betreff: Reinigungsschächte in der Blankenburger Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Stefan Kretschmer (Fraktion der AfD)Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
14.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Kretschmer - AfD 22. BVV
Beschlussempfehlung VerkOrd 23. BVV am 27.03.19

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Blankenburger Straße ab der Einmündung Dietzgenstr. bis zur Siegfriedstr. die Reinigungsschachtabdeckungen fahrbahnkonform, das heißt bündig zur Fahrbahndecke herzustellen. Sollten die damals bauausführenden Firmen noch in der Gewährleistungshaftung stehen, sind diese aufzufordern die Mängel zu beseitigen.


Begründung der Beschlußempfehlung:

Der Ausschuß konnte sich kein Bild über die Art und das tatsächliche Ausmaß der im Abtrag behaupteten Straßenschäden verschaffen. Ebensowenig war zu klären, ob gegebenfalls noch Gewährleistungsansprüche bestehen. Andererseits wurde auch eine Vertagung nicht vorgeschlagen.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV daher mit 2 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen und bei 5 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag BV Stefan Kretschmer (Fraktion der AfD):

Die Schachtabdeckungen sind alle abgesackt. Zusätzlich wird die Fahrbahndecke an diesen Stellen durch Witterungseinflüsse geschädigt.

 
 

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