Drucksache - VIII-0729  

 
 
Betreff: Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-63
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Michael van der Meer (Linksfraktion) für Bürger_innenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV van der Meer für Bürger_innen 22. BVV
Anlage Drs. VIII-0729
VzK§13BezVG BA, SB 24. BVV am 15.05.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:

VIII-0729

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-63

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 20.02.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0729

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt den Antrag von Olaf Handrick zur Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Bebauungs­-
plan 363 Gewerbegebiet Buchholzer Str./Wackenbergstraße, Ortsteil Niederschönhausen“.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung hat Mitte März das zuständige Bezirksamtsmitglied schriftlich informiert, dass er mit dem Initiator der Einwohnerversammlung die Inhalte und den Termin abgestimmt hat. Gleichzeitig bat er um inhaltliche Vorbereitung und übergab einen umfangreichen Fragenkatalog.

Daraufhin äerte das zuständige Bezirksamtsmitglied mit Schreiben vom 25.03.2019 Bedenken gegen eine zeitnahe Veranstaltung, da bereits für den 05.04.2019 auf Initiative der Bürgerinitiative „Gewerbegebiet Buchholzerstraße/Wackenbergstraße gegen Verkehrs- und Gewerbelärm im Wohngebiet“ unter Federführung der Wirtschaftsförderung sowie der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste eine Öffentlichkeitsveranstaltung mit dem Titel „Gebietsdialog Verkehr“ mit Anwohnern und Gewerbetreibenden vorbereitet wurde.

Ein Tagesordnungspunkt war, neben möglichen Sanierungsmaßnahmen der Wackenbergstraße und Planungen der Wirtschaftsförderung, der Gewerbesicherungs­bebauungsplan 3-63.

Da eine Verschiebung des Termins 07.05.2019 seitens des Vorstehers der BVV nicht mehr möglich war, hat die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste die inhaltliche Vorbereitung weiter vorangetrieben. Zum Bebauungsplanverfahren und der weiteren Bürgerbeteiligung wird hier wie folgt zusätzlich informiert:

Das B-Planverfahren 3-63 wird als Vollverfahren mit Umweltbericht (vgl. § 2 Abs. 4 BauGB) durchgeführt. Das heißt, eine möglichst frühzeitige Betei­ligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit an der Planung ist gesetzlich vorgegeben (vgl. § 3 Abs. 1; § 4 Abs. 1 BauGB).

Es erscheint dabei zielführend, zunächst eine gründliche Bestandsanalyse vorzunehmen, anschließend die Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen (vgl. § 4. Abs. 1 BauGB) und erst darauf aufbauend erste Planungsüberlegungen mit der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde bereits im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses mitbeschlossen. Die Veranstaltung am 07.05.2019 war dagegen ausdrücklich kein Bestandteil der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Anregungen und Hinweise der Öffentlichkeit sind daher in den noch festzulegenden Beteiligungszeiträumen und Formaten einzubringen. Entsprechende Ankündigungen werden rechtzeitig in der Tagespresse, im Amtsblatt sowie auf der Homepage des Stadtentwicklungsamtes angekündigt.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll auf Basis eines ersten Planentwurfs erfolgen, welcher über die bisherigen Aussagen (siehe Aufstellungsbeschluss) hinausgeht. Diese Ausarbeitung sowie die Erstellung der entsprechenden erläuternden Begründung sind noch nicht erfolgt. Aufgrund der Größe des Plangebietes wird zunächst eine ausführliche Bestandsaufnahme durchgeführt.

In der Öffentlichkeitsveranstaltung zum nun vorgegebenen Zeitpunkt können lediglich allgemeine Verfahrensabläufe, grundlegende Planungsziele sowie die derzeit absehbaren Arbeitspakete erutert werden. Das wurde nun soweit vorbereitet, dass die Veranstaltung stattfinden kann.

Es wird abschließend noch einmal auf folgende Websites mit Download­glichkeiten zu den bisher handlungsleitenden gesamtstädtischen Planungen/Konzepten sowie den bezirklichen Planungen hingewiesen.

Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe:

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungsplanung/de/industrie





_gewerbe/

Flächennutzungsplan Berlin:

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/fnp/index.shtml

Aufstellungsbeschluss:

https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenver sammlung/online /vo020.asp?VOLFDNR=4921

Bezirkliches Gewerbeflächenkonzept:

http://www.pankow-wirtschaft.de/de/wirtschaftsstandort

Bezirkliches Zentren- und Einzelhandelskonzept:

https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/artikel.220506.php

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

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