Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, ein Konzept zur Mülltrennung innerhalb des Bezirksamts zu erstellen und umzusetzen, in dem unter anderem das Recycling von Papier und die abschließende Entsorgung durch die Reinigungsfirmen verbessert werden. Das Konzept soll darüber hinaus die nachhaltige Entsorgung der Druckerpatronen/Tonerbehälter thematisieren.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das Bezirksamt hat sich bereits in der Vergangenheit mit Konzepten zur Mülltrennung und Wiederverwertung von Altpapier bzw. weiterer Wertstoffe befasst. In den bezirkseigenen Einrichtungen und Gebäuden wird folgendes Konzept durch das Bezirksamt umgesetzt. Das Bezirksamt Pankow trägt Sorge dafür, dass in allen Einrichtungen ausreichend Sammelbehälter aufgestellt sind, die eine getrennte Entsorgung von Hausmüll und Wertstoffen ermöglichen. Der Inhalt der Papierkörbe in den Büroräumen wird durch die beauftragten Reinigungsdienstleister im Zuge der Unterhaltsreinigung in zentralen Sammelbehältern (Papiertonnen) zusammengefasst. Um das in den Einrichtungen des Bezirksamtes Pankow anfallende Altpapier der Wiederverwertung zu zuführen, wurde ein Vertrag mit der Berlin Recycling GmbH geschlossen. Diese Firma stellt die zentralen Sammelbehälter in verschiedenen Größen (240 bis 1.100 Liter) und holt sie in festgelegten Intervallen ab, um deren Inhalt der Wiederverwertung zu zuführen. Der Vertrag mit der Firma über die Abholung und Zuführung zur Verwertung von unsortiertem Altpapier beinhaltet im Bereich des Bezirksamtes Pankow 156 Sammelbehälter an 133 Abholstellen, die 9.660 Mal im Jahr angefahren werden. Damit wird pro Jahr eine Menge von ca. 144.000 Tonnen Altpapier wiederverwertet. Die Wiederverwertung des Altpapiers gem. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erfolgt in den Verwertungsanlagen der Wertstoffunion Berlin GmbH und der Alba Berlin GmbH. Das Konzept des Bezirksamtes beinhaltet auch die Entsorgung der Druckerpatronen/Tonerbehälter. Dazu wurde mit der Firma EcoPrint eine Zusammenarbeit zur nachhaltigen Entsorgung der im Bezirksamt Pankow anfallenden leeren Toner/- und Druckerpatronen vertraglich vereinbart. Alle leeren Patronen werden an die Firma verschickt. Dort werden sie fachgerecht aufbereitet, wiederbefüllt und danach wieder dem Handel zugeführt. Mit der Firma EcoPrint hat das Bezirksamt einen Partner gebunden, der für die umweltgerechte Produktion von Drucksachen auf Papier und Karton und eine nachhaltigen Umgang mit Ressourcen steht. Angesichts der anfallenden Menge ist es leider nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen Verstöße gegen das Entsorgungskonzept auftreten. Probleme durch Falschbefüllungen von Papierkörben oder die mangelnde Einweisung neuer Reinigungskräfte werden in Zusammenarbeit mit Nutzern und Reinigungsfirmen dann behoben. Das Bezirksamt hat das Ersuchen zum Anlass genommen, die beauftragten Firmen nochmal entsprechend zu sensibilisieren. In den angemieteten Büroräumlichkeiten (z.B. Fröbelstraße 17, Storkower Straße 97) kann das Bezirksamt kein eigenes Konzept umsetzen. Hier liegt die Zuständigkeit beim jeweiligen Vermieter. Bezüglich der Fröbelstraße 17 hat sich das Bezirksamt an die zuständige BIM gewandt. Die BIM teilte dem Bezirksamt mit, dass es in allen BIM verwalteten Standorten in den Büros lediglich einen Behälter - und zwar ausschließlich für Papier - gibt. Eine Trennung zwischen Restmüll, Grüner Punkt, Glas etc. erfolgt lediglich in den Gemeinschaftsbereichen, wie auch in der Fröbelstraße auf dem Flur bzw. z.T. in den Teeküchen. Jeder Mitarbeiter wird dazu angehalten Nassmüll, Glas, Restmüll etc. eigenständig in die Teeküche zu bringen und dort zu trennen. Diese Trennung des Mülls wird dann auch durch den Dienstleister bis zur Entsorgungsstelle beibehalten. Insellösungen für einzelne Bereiche kann die BIM in den Ausschreibungen leider nicht berücksichtigen, dass ist auch i.d.R. für den Dienstleister vor Ort nicht umzusetzen. Alte Trennsysteme sind ggf. nicht mit den aktuellen Trennsystemen kompatibel, so dass der Mitarbeiter der Reinigung den Müll nicht eindeutig zuordnen kann. Die BIM hat allerdings mit der beauftragten Firma gesprochen, dass die vorgenommene Mülltrennung an den Trennstationen, auch bis zum Entsorgungsbehälter beibehalten wird. Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten. | 
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