Drucksache - VIII-0706  

 
 
Betreff: Parkbetreuung angemessen und respektvoll – Unterstützung für Mauerpark und Park am Weißen See
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionAusschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.01.2019 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatender Ausschuss
12.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt     
26.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
09.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
05.06.2019 
außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin auf Antrag des Bezirksamtes nach § 38 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion, 21. BVV am 16.1.19
Stellungnahme StadtGrün
Beschlussempfehlung FinPersIm außerordentliche Tagung am 05.06.19

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Rahmen eines Pilotprojektes zur Betreuung von Parkanlagen einzustellenden pädagogisch versierten Personen schwerpunktmäßig mit der Betreuung der Parkanlage am Weißen See und dem Mauerpark zu beauftragen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass der geplante Einsatz und die daraus folgenden Maßnahmen und Aufgabenstellungen intensiv mit den jeweils aktiven Initiativen und Akteur*innen in den Parkanlagen besprochen und rückgekoppelt werden. Sollten örtliche Bürgerinitiativen bestehen, könnten diese gegebenenfalls in einen projektbegleitenden Arbeitskreis einbezogen werden. Der BVV ist jeweils nach der Sommersaison ein Evaluierungsbericht zur Verfügung zu stellen.


Begründung der Beschlussempfehlung Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmordernisierung (federführend):

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 09.05.2019 mit der Drucksache befasst. Der Ausschuss begrüßte den Antrag und die damit verbundene Intention, über den Sicherheitsdienst hinaus insb. auch sozialarbeiterdiestliche Komponenten im Rahmen der Parkbetreuung zu berücksichtigen. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die dafür notwendigen im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung stünden, dass ein zügiger Beginn jedoch nicht möglich sein, die notwendige Ausschreibung jedoch zeitnah erfolgt.
Abstimmungsergebnis: 11 (ja): 0 (nein) : 1 (Enthaltung)

Stellungnahme Ausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend):

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich auf seiner Sitzung vom 26. März 2019 mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt.

Gegenstand der Debatte war neben der grundsätzlichen Frage nach der Sinnhaftigkeit von Parkrangern oder -managern, ob hierfür überhaupt öffentliche Gelder verwendet werden sollten. Dies könne auch im Rahmen von Public-Privat-Partnership (PPP) erfolgen, eine andere Prioritätensetzung der Mittelverwendung in Gnanlagen wäre wünschenswert.

Da aber im Nachtragshaushalt des Landes Berlin für das bereits bestehende Pilotprojekt

6 Mill. Euro (300.000, - Euro/Bezirk) zweckgebunden eingestellt wurden und somit eine freie Verwendung der Gelder ausscheidet, war diese Fragestellung eher theoretischer Natur.

Das Grundanliegen des Antrags hingegen, anstelle einer kleinteiligen, gelegentlichen Betreuung aller Pankower Parkanlagen, im Rahmen des Pilotprojekts Schwerpunkte zu setzten und die Mittel auf die besonders intensiv genutzten Parkanlagen Mauerpark und Park am Weißen See  zu konzentrieren, fand eine mehrheitliche Zustimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen empfiehlt daher mit 10 Ja-Stimmen,

bei 3 Gegenstimmen und keiner Enthaltung die Annahme des Antrages.

 

Begründung Ursprungsantrag Linksfraktion:

Die BVV begrüßt den Einsatz von pädagogisch versiertem Personal zur Betreuung von Parkanlagen, im Besonderen für die Parkanlage am Weißen See und den Mauerpark. Diese sind durch ihre teilweise extrem hohe Nutzungsintensität hervorragend dafür geeignet, im Rahmen eines Pilotprojektes Erfahrungen zu sammeln. Dass hierbei der intensive Kontakt zu Initiativen und Gewerbetreibenden gesucht werden muss, die teilweise schon Jahrzehnte in den Anlagen aktiv sind, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nur so können langfristig Arbeitsweisen und Maßnahmen entwickelt werden, die dem spezifischen Charakter der Grünanlagen Rechnung tragen. Die Konzentration auf nur zwei Orte soll ermöglichen, in dem Pilotprojekt die nötige Tiefe zu erzeugen. Ein »Einsatzkonzept für die Standardgrünanlage« in Pankow kann nicht unsere Zielvorstellung sein.

 
 

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