Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VIII-0696
Siehe Anlage Begründung:
Vorlage zur Beschlussfassung |
Gegenstand der Vorlage |
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 7 – die Grenze verläuft entlang der Straßenzüge Schönhauser Allee und Danziger Straße sowie entlang der Grenze zu den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte im Bezirk Pankow. Beschlussentwurf |
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Für die Dauer von fünf Jahren wird für den Schiedsamtsbezirk 7 im Bezirk Pankow
Herr Ricky Lange
wohnhaft in Berlin-Pankow
zur Schiedsperson gewählt.
Begründung
Durch die Niederlegung des Amtes der bisherigen Schiedsperson am 04.07.2017 ist der Schiedsamtsbezirk 7 neu zu besetzen.
Zum Zwecke der Neubesetzung wurde gem. §3 Abs. 2 BlnSchAG am 27.04.2018 in der Presse, im Internet und durch zahlreiche öffentliche Aushänge bekannt gemacht, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger um das Amt bewerben können. Die Bewerbungsfrist endete am 10.06.2018.
Es bewarben sich insgesamt 6 Bürgerinnen und Bürger, von denen alle auf der Grundlage der vorgelegten Bewerbungen zum Bewerbungsgespräch eingeladen wurden. Die Gespräche mit den Bewerbern führten die Leiterin des Bezirkswahlamtes Frau Eitner-Böhnke, der Stellv. Leiter der Bezirkswahlamtes Herr Albrecht, der auch für die verwaltungstechnische Betreuung der Schiedsämter zuständig ist und die Stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – Bezirksvereinigung Berlin (BDS) Frau Grasme gemeinsam.
Bei der Auswahl der Bewerber/innen wurden folgende Kriterien angewandt:
- lassen die dargelegten Gründe für die Bewerbung deutlich erkennen, dass ein ernsthaftes Interesse an der Wahrnehmung der verantwortungsvollen Aufgabe besteht,
- verfügen sie über einschlägige Rechtskenntnisse und besitzen bereits Erfahrungen auf dem Gebiet (Einsatz als Schöffe, ehrenamtliche/r Richter/in, Streitschlichter, Mediation),
- Bereitschaft zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,
- ruhiges, sachliches und unparteiisches Auftreten, Wortgewandtheit
Der zur Wahl vorgeschlagene Schiedsamtskandidat erfüllt diese Kriterien aus Sicht des Amtes für Bürgerdienste und des BDS vollumfänglich. Er verfügt über langjährige Erfahrung in der Verhandlungsführung in unterschiedlichen Kontexten und Kulturen. Außerdem absolvierte er im Zuge seines Studiums rechtsnahe Kurse wie beispielsweise „Mediation/Kommunikation“ und zeigt ernsthaftes Interesse an der Wahrnehmung der Aufgabe. Im Bewerbergespräch trat er wortgewandt, sicher und sachlich auf und erklärte sich zur Aus- und Fortbildung durch den BDS bereit. Er ist im Bezirk wohnhaft und nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt als Schiedsperson geeignet. Ausschlussgründe von der Eignung für das Schiedsamt liegen nicht vor.
Rechtsgrundlage
a) § 3 Abs. 1 Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG) v. 7.4.1994 (GVBl. S. 109), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 17.03.2014 (GVBl S. 70);
b) § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 05.07.2018 (GVBl S. 463);
c) § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Person in der Fassung vom 29. Mai 1979 (GVBl. 826), zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.03.2011 (GVBl. S. 87);
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Die Mittel für die Tätigkeit der Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind im Kapitel 3500, Titel 41201 und 68579 veranschlagt.
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Vollrad Kuhn |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |