Drucksache - VIII-0668  

 
 
Betreff: Bürger*innen besser informieren – Anschreiben Mietzuschuss
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung mitberatender Ausschuss
29.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung vertagt   
12.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung vertagt   
09.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung zurückgezogen   
Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft federführender Ausschuss
12.02.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft vertagt   
05.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linke 20. BVV am 28.11.18

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Bewohner*innen einer Sozialwohnung im Bezirk anzuschreiben und über die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme eines Mietzuschusses zu informieren.

Auf den Webseiten des Bezirksamtes soll mindestens auch eine englische Übersetzung des Anschreibens zur Verfügung gestellt werden. Ein Hinweis auf die Übersetzung soll mit dem Anschreiben versandt werden.


Begründung:

Erfahrungen aus Friedrichshain-Kreuzberg zeigen, dass der Mietzuschuss für den sozialen Wohnungsbau, nach dem Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin, nur wenig von der Bevölkerung in Anspruch genommen wird. Somit hält die BVV es für geboten, dem guten Beispiel aus Friedrichshain-Kreuzberg zu folgen und ein Anschreiben für Pankow zu konzipieren und zu versenden (Siehe Schriftliche Anfrage DS 18/16 566, Abgeordnetenhaus Berlin).

 
 

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