Das Bezirksamt wird ersucht einen Nachtragshaushalt für Investitionen und Rücklagen für den Bezirk Pankow für die Jahre 2018/2019 zu erstellen, um die Sanierung und den Neubau von weiteren Spielplätzen und Schulen zu beschleinigen.

Begründung:

Angesichts des zu erwartenden hohen Haushaltsüberschusses von über zwei Milliarden EURO im Landeshaushalt Ende 2018  ist  davon auszugehen, dass es einen Nachtragshaushalt für Rücklagen und Investitionen geben wird.

Ab 2020 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Spätestens dann dürfen die Länderhaushalte keine strukturellen Defizite mehr aufweisen. Berlin darf sich dieses Jahr nur  noch ein strukturelles Defizit von 402 Millionen EURO erlauben.

Durch Erhöhung der Investitionsausgaben im Jahr 2018 kann das Geld, welches am Jahresende vermutlich übrig bleibt, vorab investiv gesichert werden.