Drucksache - VIII-0593  

 
 
Betreff: Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.09.2018 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
18.10.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
15.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
05.06.2019 
Fortsetzung der 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 18. BVV am 12.9.18
Antrag Fraktionen CDU und SPD, 2. Ausfertigung, 18. BVV am 12.9.18
Beschlussempfehlung VerkOrd 20. BVV am 28.11.18
VzK§13BezVG BA, ZB 23. BVV am 27.03.19
VzK§13BezVG BA, SB 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, SB Fortsetzung 24. BVV am 05.06.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

 

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0593

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:


In Erledigung der in der 20. Sitzung am 28.11.2018 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0593

Dem Bezirksamt  Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Zuge der geplanten Erschließungsmaßnahmen auch das Siedlungsgebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg mit Schmutzwasseranschlüssen versorgt wird.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung an die Berliner Wasserbetriebe mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG    § 13 (3) gesandt.

Die Stellungnahme der Berliner Wasserbetriebe vom 6. Februar 2019 liegt dem Bezirksamt zwischenzeitlich vor.

Das Ersuchen wird wie folgt beantwortet:

r das hier in Rede stehende Gebiet sind grundsätzlich keine Erschließungsmaßnahmen zur Schmutzwasserversorgung seitens der Berliner Wasserbetriebe geplant.

Als eine wesentliche Voraussetzung für eine Kanalisation gilt, dass sich das erforderliche Straßenland als öffentlich gewidmete Straße im Eigentum des Landes Berlin befindet und in ausreichender Breite freigelegt ist. Das Straßenland der Hans-Schumacher-Straße, Anna-Bruseberg-Straße und Karlshöhe befindet sich in privatem Eigentum. Die Kanalisierung von Privatstraßen gehört grundsätzlich nicht zum Aufgabengebiet der Berliner Wasserbetriebe.

Über einen späteren Anschluss des genannten Gebietes wäre nach Auffassung der Berliner Wasserbetriebe erst nach Übernahme dieser Flächen in das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes Pankow und einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung neu zu entscheiden.

Das Bezirksamt beabsichtigt jedoch nicht, die genannten Straßen zu erwerben und anschließend öffentlich zu widmen.

Wir bitten, die Drucksache somit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt
 

 

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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