Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 20.02.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0582 –

„Bei der Aufstellung des B-Planes 3-63 für das Gewerbegebiet Niederschönhausen wird das Bezirksamt ersucht, zusätzlich ein Verkehrskonzept zu erarbeiten. Dies soll die verkehrliche Erschließung von und zum Gewerbegebietes gestalten. Es sollen die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmimmissionswerte für die umgebende Wohnbebauung eingehalten werden.

Dabei ist ein Kompromiss zwischen - einem Minimum an Lärm- und Erschütterungen für die angrenzenden Anwohner und - einer praktikablen Zuwegung für die Unternehmen anzustreben.

Es ist zu prüfen, ob nicht alle Unternehmen in der Wackenbergstr. 61-63 ihre Zufahrt durch die vorhandenen, gut ausgebauten Einfahrten in der Buchholzer Str. erhalten können.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die im 6. Zwischenbericht angekündigte Verkehrsuntersuchung zum Gewerbegebiet Niederschönhausen wird durch das von der Wirtschaftsförderung Pankow beauftragte Büro HOFMANN-LEICHTER Ingenieursgesellschaft mbH durchgeführt. Im August 2022 gab es die erste Auftaktveranstaltung zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der im Umfeld des Gewerbegebiets ortsansässigen Bürgerinitiativen und einigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Bezirkspolitik.

Im Oktober 2022 wurden im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung die Untersuchungsinhalte, der geplante Projektaufbau sowie der aktuelle Stand der Untersuchung durch die Leiterin der Wirtschaftsförderung vorgestellt.

Die hohe Komplexität der Untersuchung, insbesondere hinsichtlich der unterschiedlichen Zuständigkeiten, erforderte einen umfassenden und langwierigen Abstimmungsaufwand u. a. mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) Abt. IV Mobilität und Abt. VI Verkehrsmanagement sowie den Berliner Wasserbetrieben.

Auf politischer Ebene steht nun als nächster Schritt eine Abstimmung des erarbeiteten Maßnahmenkataloges durch die neuen politischen Dezernentinnen und Dezernenten an. Dies ist Voraussetzung für die Durchführung einer beabsichtigten Öffentlichkeitsveranstaltung und für die weitere Bearbeitung des Verkehrskonzepts. Eine Informationsveranstaltung für die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für die Bürgerinnen und Bürger ist nun deshalb erst für Herbst 2023 geplant.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt