Bezirksamt Pankow von Berlin

.11.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0572

Schlussbericht

Tempo-30 in der Piesporter Straße

Die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Verkehrslenkung Berlin, vom 11.10.2019 liegt jetzt vor und wird wörtlich wiedergegeben.

„Gleichwohl ich das Engagement Ihrer BVV für den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptverkehrsstraßen vor verkehrsbedingtem Lärm begrüße, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine weitere Bearbeitung dieses Ansinnens seitens der hierfür zuständigen Verkehrslenkung Berlin (VLB) nicht möglich ist. Anträge auf Anordnung von verkehrsbehördlichen Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor verkehrsbedingtem Lärm nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bedingen eine persönliche Beschwernis durch den verkehrsbedingten Lärm. Dementsprechend sind grundsätzlich nur unmittelbar betroffene Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptverkehrsstraßen berechtigt, entsprechende Anträge auf verkehrliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms im Bereich ihrer Wohnanschrift zu stellen.

Insoweit bitte ich Sie, Ihre BVV entsprechend zu unterrichten. Sofern sich Bürgerinnen und Bürger an Bezirksverordnete wegen der Thematik Verkehrslärm wenden, sollte diesen aus den vorgenannten Gründen empfohlen werden, sich mit einem entsprechenden formlosen Antrag direkt an die VLB zu wenden.

In Bezug auf die Piesporter Straße möchte ich Sie noch informieren, dass bislang der VLB keine entsprechenden Anträge von Anwohnerinnen und Anwohnern auf Lärmschutzmaßnahmen in der Piesporter Straße vorliegen.

Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass auch dem Berliner Senat die Reduzierung von Lärmquellen, welche sich negativ auf das Wohlbefinden und auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt auswirken, ein wichtiges Anliegen ist. Insofern ist auch die proaktive Lärmbekämpfung ein wichtiger Bestandteil des behördlichen Gesundheits- und Umweltschutzes.

In diesem Sinn setzt auch der Entwurf des Lärmaktionsplans 2018-2023 die Umsetzung der bisherigen Lärmschutzprojekte fort und beinhaltet neue Schwerpunkte behördlichen Handelns zur Lärmreduzierung. So ist u.a. auch die Erarbeitung eines Tempo-30-Nachtkonzeptes beabsichtigt, welches sich mit der Notwendigkeit von lärmmindernden Maßnahmen für sämtliche Straßen des übergeordneten Straßennetzes und somit auch für die Piesporter Straße befassen wird.“

Das Bezirksamt schließt sich dieser Stellungnahme an.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste