Drucksache - VIII-0562  

 
 
Betreff: Bürger*innenbudget
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.09.2018 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung mitberatender Ausschuss
07.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
22.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.01.2019 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
05.06.2019 
Fortsetzung der 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 18. BVV am 12.09.18
2. Ausfertigung Antrag SPD und Linke 18. BVV am 12.09.18
Stellungnahme GleiBet
Beschlussempfehlung FinPersIm
VzK§13BezVG BA, ZB 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, ZB Fortsetzung 24. BVV am 05.06.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

 

.05.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0562

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

rger*innenbudget

1. Zwischenbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 21. Sitzung am 16.01.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. VIII-0562

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bis zur 23. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein Verfahren zu entwickeln, das es ermöglicht, ein Bürger-*innenbudget in den Haushaltsplänen ab 2020 abzubilden.

Über einen neu zu schaffenden Titel im Bezirkshaushalt hinaus, sind die folgenden Kriterien zu berücksichtigen. Hierbei sollten die Erkenntnisse aus der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache VI-0058, Betreff: Bürgerhaushalt, vom 07.11.2007 einfließen.

-          Die Summe soll sich an der Bevölkerungszahl Pankows orientieren

-          Entwicklung eines Kriterienkataloges für potentiell aus dem Bürger*innenhaushalt zu finanzierende Maßnahmen. Die Kriterien für die Beantragung und das Bewertungsverfahren müssen unter Einbeziehung der Bezirksverordnetenversammlung entwickelt werden

-          Entwicklung generationsübergreifender Plattformen zum Sammeln und dauerhaften Begleiten der Vorschläge

-          Frist für Einreichung der Vorschläge

-          Bekanntmachung der Vorschläge

-          Frist für Kommentare zu den Vorschlägen

-          Entwicklung eines Entscheidungsverfahrens, das die Bezirksverordnetenversammlung einbezieht

-          Generationsübergreifende Werbe- / Bekanntgabemaßnahmen für die Bürger-*innen zum Einreichen der Vorschläge, inklusive Informationsveranstaltungen in Stadtteilzentren

-          Berücksichtigung von weniger organisierten und öffentlichkeitswirksam vertretenen Gruppen

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei der Verfahrensentwicklung auf bereits bestehende Modelle und Umsetzungsvarianten im Land Berlin und ggf. bundesweit in Kommunen mit ähnlicher Einwohner*innengröße wie Pankow zurückzugreifen.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Um Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Mitgestaltung und damit eine Partizipation an bezirklicher Schwerpunktsetzung einzuräumen, sind zwei grundsätzliche Ansätze zu unterscheiden:

In Bürgerhaushalten gestaltet die Bevölkerung Haushaltspläne mit. Prioritäten werden neu gesetzt. Neue Ideen entstehen. Bei der Konsolidierung verbessern sie die Chancen, Maßnahmen zur Entschuldung umzusetzen...

Bei Bürgerbudgets steht ein fester Geldbetrag für Bürgerideen bereit. Personen, Vereine und Initiativen bewerben sich um die Gelder. Durch Bewertungen werden die Präferenzen der Bevölkerung sichtbar.“[1]

 

Die Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) hat in Abstimmung mit der OE Steuerungsdienst, Serviceeinheit Finanzen und Personal (Bereich SE Fin) diese beiden grundsätzlichen Verfahrenswege auf Umsetzbarkeit im Bezirk Pankow geprüft und ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen:

 

rger*innenbudget

 

Das Ersuchen der BVV sieht vor, dass eine an der Bevölkerungszahl Pankows orientierte Summe (in der Diskussion zur Vorlage war des Öfteren von 1 € pro Kopf die Rede, also einem Betrag von über 400 T€) als Bürger*innenbudget im Haushalt vorzusehen ist. Bereits in ihrer Stellungnahme für die Besprechung der Drucksache im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien am 22.11.2018 warnte die SE Fin davor, einen weiteren größeren ‚Nebenhaushalt zu eröffnen, da sowohl die Haushaltstransparenz als auch die Chance, Haushaltsmittel effizient und effektiv zu verausgaben, proportional zur zunehmenden Aufsplittung in getrennte Unterbudgets sinkt. Hinzu käme, dass auch ein solches Bürger*innenbudget den Terminzwängen des bezirklichen Haushaltsaufstellungsverfahrens unterworfen wäre, was einer sachgerechten Beteiligung der Pankower Bürgerinnen und Bürger nicht dienlich wäre.

 

Lediglich ein kleines Bürger*innenbudget mit direktem lokalen (Kiez-)Bezugnnte dazu dienen, begrenzte Aktionen des freiwilligen Engagements zu unterstützen, Bewohner*innen und lokale Initiativen zu aktivieren sowie die nachbarschaftliche Gemeinschaft zu stärken.

Derzeit plant die SPK die Erprobung eines solchen Verfahrens auf Stadtteilebene. Dafür werden in 2019 pro Alt-Bezirk von der Senatskanzlei 5.000 € im Rahmen des ‚Modellprojekts der bezirklichen Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt. Aufgrund der noch fehlenden Struktur einer Stadtteilkoordination kann dieser Kiezfonds derzeit nur im Rahmen des Modellprojektes[2]r das laufende Jahr umgesetzt werden. Eine Ausweitung und Verstetigung ab 2020 wird aber angestrebt.[3]

 

Abgesehen von eindeutig lokal begrenzten Vorhaben dieser Größenordnung ist aber eine generelle Einführung eines Pankower Bürger*innenbudgets im Ergebnis der Umsetzungsprüfung nicht zu empfehlen.

 

rger*innenhaushalt

 

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Bürger*innenbeteiligung bei der Investitionsplanung erscheint die Einrichtung eines Bürger*innenhaushalts in Form einer zeitlich und inhaltlich erweiterten Beteiligung der Pankower Bevölkerung als die sinnvollere Lösung, um das Expertenwissen der Bürgerschaft im Rahmen bestehender Beschlüsse der bezirklichen Gremien einerseits und der bestehenden Fachplanungen andererseits in die Haushaltsentscheidungen sowohl während der Planungsphase als auch in der Haushaltsdurchführung einzubringen. Auch die Erfahrungen anderer Bezirke und Kommunen sprechen für diese Lösung, die als Konsultationsverfahren zusätzlich den rechtlichen Gegebenheiten, denen eine Bezirksverwaltung im Haushaltsaufstellungsverfahren als „Selbstverwaltungseinheit Berlins ohne Rechtspersönlichkeit“ 2 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz) unterliegt, deutlicher Rechnung trägt.

 

Umsetzungsskizze

 

Seit Beschluss des vorliegenden Ersuchens wurden mehrere Modelle und Umsetzungsvarianten auf Bundes- und Europaebene sowie insbesondere auch das Verfahren des Bezirks Lichtenberg geprüft und hierzu ein reger Austausch mit Kolleg*innen aus anderen Kommunen geführt. Als besonders geeignet kristallisierte sich aus den gesammelten Informationen ein Verfahren heraus, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ohne Ausschlussfristen ganzjährig auf verschiedenen Wegen Vorschläge einbringen zu können. Als mögliche Verfahrensschritte, die konkretisiert werden müssen, wurden identifiziert:

 

-                      Auswahl von barrierefreien Beteiligungsplattformen zu Einbringung, Dokumentation und Weiterverfolgung der eingegangenen Vorschläge

-                 Sichtung der Vorschläge durch eine zu gründende „Geschäftsstelle Bürgerhaushalt“

-                 Stellungnahme der jeweils zuständigen Fachämter, ggf. auch der SE Fin

-                 Einbeziehung der jeweiligen Fachausschüsse der BVV

-                 Entscheidungsverfahren

-                 ckmeldung an Einbringer

-                 Umsetzung

 

Organisatorisch ist die Anbindung der für das Verfahren zwingend erforderlichen Geschäftsstelle zu klären (SPK? BVV-Büro? Ausschuss? Andere Lösung?). Auch die mögliche Einrichtung eines „Begleitgremiums“, die in anderen Kommunen erfolgt ist, wäre dabei zu bewerten.

 

Insgesamt bietet sich zur Konkretisierung des Vorhabens und zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für einen Bürger*innenhaushalt ein Umsetzungsprojekt unter Leitung der SPK und Einbeziehung sowohl der Verwaltung als auch der BVV an.

 

Fazit

 

In Auswertung der eingeholten Erfahrungen bei Trägern bereits bestehender Verfahren und der inhaltlichen Hinweise der SE Fin wird vorgeschlagen, einen Pankower Bürger*innenhaushalt einzurichten und die Idee eines abgegrenzten Bürger*innen-budgets nicht weiter zu verfolgen. Dabei sollte nicht zuletzt das Argument eine Rolle spielen, dass mit dieser Lösung der Druck zu einer Umsetzungsentscheidung noch vor der Beschlussfassung zum neuen Doppelhaushalt 2020/2021 entfällt.

 

Ein Vorschlag zur konkreten Verfahrensbeschreibung ist in der SPK bereits für einen Folgebericht vorbereitet, steht aber natürlich in Abhängigkeit der grundsätzlichen Entscheidung für diese Variante.

 

Die Drs. VI-0058 „rgerhaushalt“ vom 07.11.2007 ist nach einem Zwischenbericht, der Erfahrungen anderer Bezirke beschrieb und einen Vorschlag für Pankow formulierte, seinerzeit nicht umfassend weiterverfolgt worden. Gleichwohl werden die darin entwickelte Grundidee, pilothaft mit einer Bezirksregion zu beginnen, die Einschätzung des erforderlichen Aufwandes und auch die Einplanung einer Fachanhörung in der aktuellen Umsetzungsplanung berücksichtigt. Weiterhin wurden in der Folge des Beschlusses 3 Bürgerbeteiligungsverfahren zur Investitionsplanung des Bezirkes durchgeführt, die dabei gewonnenen Erfahrungen sollen ebenfalls im Rahmen der anstehenden Projektarbeit ausgewertet werden. Andere Aspekte (z.B. Aussagen zur möglichen informationstechnischen Umsetzung der Beteiligung) sind aufgrund des großen zeitlichen Abstandes und entsprechender Weiterentwicklungen nicht mehr aktuell.

Vor diesem Hintergrund bitten wir, die Drs. VI-0058 vom 07.11.2007 als erledigt zu betrachten, in der Sache wird zum aktuellen Beschluss weiter berichtet.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die personelle/sachliche Ausstattung der neuen Geschäftsstelle ist zu prüfen, ggf. kann auch ein Teil der den Fraktionen der BVV zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel (333 T€/Jahr) hierfür eingesetzt werden.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn

 

 

 


Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

  1. Fläche

-        Versiegelungsgrad

x

 

 

 

 

 

  1. Wasser

-        Wasserverbrauch

x

 

 

 

 

 

  1. Energie

-        Energieverbrauch

-        Anteil erneuerbarer Energie

x

 

 

 

 

 

  1. Abfall

-        Hausmüllaufkommen

-        Gewerbeabfallaufkommen

x

 

 

 

 

 

  1. Verkehr

-        Verringerung des Individualverkehrs

-        Anteil verkehrsberuhigter

-        Zonen

-        Busspuren

-        Straßenbahnvorrangschaltungen

-        Radwege

x

 

 

 

 

 

  1. Immissionen

-        Schadstoffe

-        rm

x

 

 

 

 

 

  1. Einschränkung von Fauna
    und Flora

x

 

 

 

 

 

  1. Bildungsangebot

x

 

 

 

 

 

  1. Kulturangebot

x

 

 

 

 

 

  1. Freizeitangebot

x

 

 

 

 

 

  1. Partizipation in Entscheidungsprozessen

 

 

x

 

 

Die Bürger*innen sollen dauerhaft partizipativ in die Entscheidungen der Verwaltung eingebunden werden.

  1. Arbeitslosenquote

x

 

 

 

 

 

  1. Ausbildungsplätze

x

 

 

 

 

 

  1. Betriebsansiedlungen

x

 

 

 

 

 

  1. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

x

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 


[2]    Die Zusage seitens der Senatskanzlei für die Durchführung des „Modellprojekts der bezirklichen Bürgerbeteiligung erfolgte im März 2019.

[3]    Aus der geplanten Anschubfinanzierung für bezirkliche Anlaufstellen für Bürger*innenbeteiligung im Rahmen des Prozesses der Leitlinienentwicklung für Bürger*innenbeteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, kann die Fortführung des Kiezfonds in 2020 und 2021 abgebildet werden.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen