Siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Beschlussfassung
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beruft das vom Humanistischen Verband Deutschlands benannte Mitglied

Frau Julia Munsch in 10997 Berlin

mit beratender Stimme für die laufende Wahlperiode in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

Begründung

Gemäß § 70 SGB VIII werden die Aufgaben des Jugendamtes durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen.

Nach § 35 Abs. 8 AG KJHG beruft die Bezirksverordnetenversammlung die in § 35 Abs. 7 Nr. 3 bis 9 KJHG bezeichneten und durch das für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Mitglied des Bezirksamtes, den Bezirksschulbeirat, die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, den Integrationsausschuss sowie den Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung benannten Personen für jeweils eine Amtsperiode als beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.

Zu den von der Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 25.01.2017 (Drucksache VIII-0073 Berufung beratender Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordnetenversammlung für die VIII. Wahlperiode) gewählten beratenden Mitglieder gehörte bisher keine Person der freigeistigen Verbände gemäß § 35 Abs. 7 Ziff. 7 AG KJHG. Der Humanistische Verband wurde seinerzeit von der für den Geschäftsbereich Jugend zuständigen Bezirksstadträtin um Benennung eines Mitgliedes gebeten. Mit Schreiben vom 21.06.2018 benannte der Verband Frau Julia Munsch für die Funktion des beratenden Mitgliedes.

Rechtsgrundlage

§ 35 Abs. 7 bis 9 AG KJHG in Verbindung mit § 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG,
§ 12 Abs. 2 Ziff. 11 BezVG

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt