Drucksache - VIII-0535  

 
 
Betreff: Gründung von Schulbauausschüssen fördern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.07.2018 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften mitberatender Ausschuss
23.08.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
20.09.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
08.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit mitberatender Ausschuss
22.08.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
06.12.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
02.09.2020 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linke 17. BVV am 04.07.18
Stellungnahme SchuSpG
Stellungnahme WbKuStp
Beschlussempfehlung FinPersIm 23. BVV am 27.03.19
VzK§13BezVG BA, ZB 24. BVV am 15.05.19
Berichtspflicht BA April 2020
VzK§13BezVG BA, SB 34. BVV am 02.09.2020

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.08.2020

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0535/2018

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Gründung von Schulbauausschüssen fördern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 23. Sitzung am 27.03.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0535/2018

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Gründung von örtlichen Schulbauausschüssen zur Schulbauoffensive (insbesondere der Sanierungsobjekte) an betroffenen Schulen zu fördern und fachlich zu unterstützen. Dabei sind die Angebote des Beteiligungsbüros einzubeziehen. Fehlende finanzielle und personelle Ressourcen dafür sollen vom Senat eingefordert werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie bereits im 1. Zwischenbericht ausgeführt, begrüßt das Bezirksamt grundsätzlich die Einrichtung von Bauausschüssen an den betroffenen Schulen. Das Bezirksamt hat regelmäßig bei entsprechenden Gelegenheiten, z.B. Runde der Schulleiter*innen bei der regionalen Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF), auf die Möglichkeit von Bauausschüssen hingewiesen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür finden sich in §76 (Entscheidungs- und Anhörungsrechte) und §78 (Verfahrensgrundsätze, Ausschüsse) im Berliner Schulgesetz (SchulG). Bauausschüsse wurden auch bereits an mehreren Pankower Schulen, insbesondere im Zusammenhang mit anstehenden Baumaßnahmen, eingerichtet.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalressourcen unterstützt das Bezirksamt solche Bauausschüsse bei fachlichen Fragen. Das Bezirksamt bindet die interessierte Schulöffentlichkeit bei der Erarbeitung des jeweiligen Bedarfsprogramms sowie bei der Erarbeitung der Planungsunterlagen ein. Die Schulöffentlichkeit, hier auch Vertreter von Bauausschüssen, wird zu den jeweiligen planungsbegleitenden Ausschüssen hinzugeladen.

Im Nachgang des Modellvorhabens Partizipation, an dem der Bezirk Pankow mit der Bornholmer Grundschule beteiligt war, hat sich das Bezirksamt intensiv für eine personelle Verstärkung für die Begleitung der Partizipationsverfahren eingesetzt. Wie im 1. Zwischenbericht erwähnt, hat das Bezirksamt im Rahmen der Steuergruppe Taskforce Schulbau bei SenBJF die Einrichtung einer AG Personalbedarf Partizi-pation angeregt. Die AG hat Vorschläge für eine personelle Verstärkung erarbeitet. Leider wurden vom Senat hierfür keine zusätzlichen Stellen bewilligt.

Im Einzelfall ist es möglich im Rahmen einer Baumaßnahme finanzielle Ressourcen für die Beauftragung von Partizipationsbüros bereitzustellen. Dies stellt aber keine nachhaltige Lösung im Sinne einer wünschenswerten fachlichen Begleitung und Unterstützung der Bauausschüsse dar.

Aufgrund der begrenzten Personalressourcen können die bezirklichen Beteiligungsbüros leider nicht unterstützend tätig werden.

Das Bezirksamt wird weiterhin im bisherigen Umfang die Schulöffentlichkeit, und die Bauausschüsse, im Vorfeld und in Umsetzung von Schulbaumaßnahmen einzubinden und zu unterstützen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport,
Facility Management und Gesundheit


Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

Fläche

Versiegelungsgrad

 

 

 

 

 

 

Wasser

Wasserverbrauch

 

 

 

 

 

 

Energie

Energieverbrauch

Anteil erneuerbarer Energie

 

 

 

 

 

 

Abfall

Hausmüllaufkommen

Gewerbeabfallaufkommen

 

 

 

 

 

 

Verkehr

Verringerung des Individual-verkehrs

Anteil verkehrsberuhigter

Zonen

Busspuren

Straßenbahnvorrangschaltungen

Radwege

 

 

 

 

 

 

Immissionen

Schadstoffe

rm

 

 

 

 

 

 

Einschränkung von Fauna
und Flora

 

 

 

 

 

 

Bildungsangebot

 

X

X

 

 

 

Kulturangebot

 

 

 

 

 

 

Freizeitangebot

 

 

 

 

 

 

Partizipation in Entschei-dungsprozessen

 

X

X

 

 

 

Arbeitslosenquote

 

 

 

 

 

 

Ausbildungsplätze

 

 

 

 

 

 

Betriebsansiedlungen

 

 

 

 

 

 

wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

 

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

 
 

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