Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Gründung von örtlichen Schulbauausschüssen zur Schulbauoffensive (insbesondere der Sanierungsobjekte) an betroffenen Schulen zu fördern und fachlich zu unterstützen. Dabei sind die Angebote des Beteiligungsbüros einzubeziehen. Fehlende finanzielle und personelle Ressourcen dafür sollen vom Senat eingefordert werden.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Wie bereits im 1. Zwischenbericht ausgeführt, begrüßt das Bezirksamt grundsätzlich die Einrichtung von Bauausschüssen an den betroffenen Schulen. Das Bezirksamt hat regelmäßig bei entsprechenden Gelegenheiten, z.B. Runde der Schulleiter*innen bei der regionalen Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF), auf die Möglichkeit von Bauausschüssen hingewiesen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür finden sich in §76 (Entscheidungs- und Anhörungsrechte) und §78 (Verfahrensgrundsätze, Ausschüsse) im Berliner Schulgesetz (SchulG). Bauausschüsse wurden auch bereits an mehreren Pankower Schulen, insbesondere im Zusammenhang mit anstehenden Baumaßnahmen, eingerichtet. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalressourcen unterstützt das Bezirksamt solche Bauausschüsse bei fachlichen Fragen. Das Bezirksamt bindet die interessierte Schulöffentlichkeit bei der Erarbeitung des jeweiligen Bedarfsprogramms sowie bei der Erarbeitung der Planungsunterlagen ein. Die Schulöffentlichkeit, hier auch Vertreter von Bauausschüssen, wird zu den jeweiligen planungsbegleitenden Ausschüssen hinzugeladen. Im Nachgang des Modellvorhabens Partizipation, an dem der Bezirk Pankow mit der Bornholmer Grundschule beteiligt war, hat sich das Bezirksamt intensiv für eine personelle Verstärkung für die Begleitung der Partizipationsverfahren eingesetzt. Wie im 1. Zwischenbericht erwähnt, hat das Bezirksamt im Rahmen der Steuergruppe Taskforce Schulbau bei SenBJF die Einrichtung einer AG Personalbedarf Partizi-pation angeregt. Die AG hat Vorschläge für eine personelle Verstärkung erarbeitet. Leider wurden vom Senat hierfür keine zusätzlichen Stellen bewilligt. Im Einzelfall ist es möglich im Rahmen einer Baumaßnahme finanzielle Ressourcen für die Beauftragung von Partizipationsbüros bereitzustellen. Dies stellt aber keine nachhaltige Lösung im Sinne einer wünschenswerten fachlichen Begleitung und Unterstützung der Bauausschüsse dar. Aufgrund der begrenzten Personalressourcen können die bezirklichen Beteiligungsbüros leider nicht unterstützend tätig werden. Das Bezirksamt wird weiterhin im bisherigen Umfang die Schulöffentlichkeit, und die Bauausschüsse, im Vorfeld und in Umsetzung von Schulbaumaßnahmen einzubinden und zu unterstützen. |