Drucksache - VIII-0510  

 
 
Betreff: Verkehrssicherheit vor der Kita Streustraße 41 verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
06.06.2018 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
21.06.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.09.2018 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 16. BVV am 6.6.18
Beschlussempfehlung VerkOrd 18. BVV am 12.09.18
VzK§13BezVG BA, SB 23. BVV am 27.03.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung


Drucksache-Nr.: VIII-0510

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Verkehrssicherheit vor der Kita Streustraße 41 verbessern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 18. Sitzung am 12.09.2018 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0510

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verkehrssicherheit vor der Kita in der Streustraße durch geeignete Maßnahmen dauerhaft zu erhöhen.
Das Bezirksamt wird zudem ersucht, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die baustellenbedingte aktuelle Situation in diesem Bereich zu entschärfen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im Rahmen der Zuständigkeit für das untergeordnete Straßennetz gemäß dem Zustän­digkeitskatalog Ordnungsaufgaben (Nr. 22a), hat die bezirkliche Straßenverkehrsbe­rde den Abschnitt der Streustraße, im Bereich der Kita, im Rahmen einer Ortsbege­hung am 24.01.2019, verkehrlich begutachtet.

Die Kita befindet sich in einer 30 km/h-Zone zwischen Friesickestraße und Roelkestra­ße. Die Streustraße ist im genannten Bereich für Verkehrsteilnehmer gut einsehbar. Kinder, die die Kita besuchen, sind i.d.R. in Begleitung von Erwachsenen.

Das Verhalten der Kraftfahrzeugführer ist zum Zeitpunkt der Ortsbegehung als gesittet und ruhig zu bewerten gewesen.

Eine Arbeitsstelle befindet sich Streustraße an der Ecke Roelkestraße. Hier sind keine ne­gativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit vor der Kita erkennbar.

Eine weitere Baustelle/Arbeitsstelle befindet sich gegenüber Einmündung Friesi­ckestraße. Fußnger, die sich auf dem Gehweg gegenüber der Kita bewegen, müssen hier an der Arbeitsstelle den Gehweg verlassen, die Streustraße queren und ihren Fußweg auf der anderen Gehwegseite fortsetzen. Diese Verkehrssituation ist von der Kita aus bereits gut zu erkennen und kann daher vermieden werden.

Kurzfristig sind aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht keine weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich notwendig.

Die Prüfung des Sachverhaltes hat einige Zeit in Anspruch genommen, da u. a. das erhöhte Arbeitsaufkommen und die zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen in der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde bereits in laufende Prozesse stark eingebunden waren und weiterhin sind.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste


 

 

 
 

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