Bezirksamt Pankow von Berlin

17.12.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0504/2018

Schlussbericht

Pankower Schüler auskömmlich mit Lehr- und Lernmittel ausstatten

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mittel, die in den Schulen durch den Wegfall der Elternbeiträge für Zuzahler bei Lehr- und Lernmitteln fehlen, durch das Land Berlin ausgeglichen werden. Damit soll dem drohenden Qualitätsverlust an Pankower Schulen begegnet werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie im 2. Zwischenbericht beschrieben, hat die AG Schulbudget rechtzeitig zur Aufstellung des Halthalts 2020/21 einen Vorschlag über die Leitlinie Lehr- und Lernmittel erarbeitet, der 184 Euro statt 98 Euro bzw. 270 Euro statt 134 Euro pro Grundschüler bzw. Oberschüler vorsieht. Zusätzlich wurde eine Leitlinie Sachausgaben über 60 Euro pro Schüler vorgeschlagen. Bisher stehen in Pankow ca. 20 Euro pro Schüler zur Verfügung. In Summe beläuft sich der Vorschlag für alle Berliner Schulen auf zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 40 Mio. Euro. Der Vorschlag wurde durch den damals zuständigen Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) an die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) übermittelt und den Bezirken zur Kenntnis gegeben.

Im Ergebnis der Haushaltsberatungen hat SenBJF die Bezirke informiert, dass der Vorschlag der AG Schulbudget im Haushalt 2020/21 nicht vollumfänglich umgesetzt werden kann. Es ist nunmehr beabsichtigt, dass die Leitlinie für Lehr- und Lernmittel für die Grundschüler um 60 Euro auf 158 Euro pro Schüler steigt. Das Bezirksamt begrüßt diese Erhöhung. Damit kann im Bezirk Pankow das Defizit durch den Wegfall der Elternbeiträge mit der Einführung der Lehr- und Lernmittelfreiheit für die Pankower Grundschulen ausgeglichen werden.

Andererseits bedeutet diese Erhöhung, dass eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung, insbesondere auch bei den Sachausgaben, nicht möglich ist. Der Investitionsstau bei Lehr- und Lernmittel sowie Sachausgaben kann damit nicht verringert werden. Zumal selbst der Vorschlag der AG Schulbudget im Hinblick auf eine zeitgemäße IT-Ausstattung bei Weitem noch nicht ausreichend gewesen ist. Hier hatte die AG Schulbudget einen Vorschlag von ca. 500 Euro pro Schüler erarbeitet.

Die AG Schulbudget bei SenBJF wird weiter tagen. Der nächste Termin ist für Januar 2020 angesetzt. Das Bezirksamt wird sich auch weiterhin aktiv einbringen. Über weitere Ergebnisse der AG wird das Bezirksamt im zuständigen Ausschuss berichten.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport,
Facility Management und Gesundheit

1. Fläche

-        Versiegelungsgrad

2. Wasser

-        Wasserverbrauch

3. Energie

-        Energieverbrauch

-        Anteil erneuerbarer Energie

4. Abfall

-        Hausmüllaufkommen

-        Gewerbeabfallaufkommen

5. Verkehr

-        Verringerung des Individual-verkehrs

-        Anteil verkehrsberuhigter

-        Zonen

-        Busspuren

-        Straßenbahnvorrangschaltungen

-        Radwege

6. Immissionen

-        Schadstoffe

-        Lärm

7. Einschränkung von Fauna
   und Flora

8. Bildungsangebot

X

X

9. Kulturangebot

X

X

10.            Freizeitangebot

X

X

11.            Partizipation in Entschei-dungsprozessen

12.            Arbeitslosenquote

13.            Ausbildungsplätze

14.            Betriebsansiedlungen

15.            wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen