Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow mißbilligt den Auftritt des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn am 8. Mai bei einer Veranstaltung der linksextremen Vereinigung „North-East Antifascists (NEA)“ und fordert den Bezirksbürgermeister auf, in Zukunft Auftritte zu unterlassen, die der Würde des Amtes und dem Ansehen des Bezirkes Schaden zufügen.

Begründung:

Der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn hielt am 08. Mai 2018 ein Grußwort[1] auf einer Veranstaltung der linksextremistischen Vereinigung North-East Antifascists (NEA). Die Gruppierung nimmt laut Verfassungsschutzbericht 2016 eine führende Rolle in der linksextremen Szene Berlins ein und wird als gewaltbereit und gefährlich eingestuft. Die NEA bedroht unbescholtene Bürger, Gewerbetreibende sowie politisch Andersdenkende und schreckt auch vor dem Einsatz von Gewalt gegen Menschen und Eigentum nicht zurück.

Einer solchen Gruppierung durch ein offizielles Grußwort seine Aufwartung zu machen, fügt der Würde des Bürgermeisteramtes schweren Schaden zu, da in der Öffentlichkeit ein Eindruck entstehen muß, dass es der oberste Bezirksrepräsentant mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt und linksextremistische Gewalttäter unterstützt und willkommen heißt.

Um diesem Eindruck entgegen zu treten und den Schaden für den Bezirk zu begrenzen, ist es dringend geboten, daß die Bezirksverordnetenversammlung dem Bürgermeister ihre Mißbilligung ausspricht und damit klarstellt, daß Verfassungsfeinde keine Partner für Repräsentanten des Bezirkes sein können.

[1] http://antifa-nordost.org/tag/soeren-benn/