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Drucksache - VIII-0462
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
Gemeinsames Vorgehen von Sozialamt und Ordnungsdiensten bei Obdachlosigkeit |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 018. Sitzung am 12.09.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VIII-0462.
Das Bezirksamt wird gebeten, ein gemeinsames Vorgehen von den Ordnungsdiensten und dem Sozialamt zu entwickeln, wenn die Ordnungsdienste bei obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum tätig werden. Die Sozialdienste sind mit einzubeziehen und zu kontaktieren, wenn die Ordnungsdienste mit obdachlosen Menschen in Kontakt treten.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Wenn die Ordnungsdienste bei obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum tätig werden, händigen sie den Betroffenen im Sinne der Vorhaltung niedrigschwelliger Angebote Flyer mit Hilfsangeboten und Adressen von Erstanlaufstellen in verschiedenen Sprachen aus. Die Sozialdienste des Sozialamtes werden grundsätzlich einbezogen, wenn die Ordnungsdienste mit obdachlosen Menschen in Kontakt treten. Der Sozialdienst entscheidet schließlich aufgrund der Lage des Einzelfalles über das weitere konkrete Vorgehen. Ein gemeinsam entwickelter Vordruck „Meldung über obdachlose Personen“ wird von der Stelle, bei der die Information eingegangen ist (Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, Horizonte), ausgefüllt und zur Veranlassung eventueller Maßnahmen an den Sozialdienst weitergeleitet. In der Praxis erweist sich die Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und dem Amt für Soziales im Sinne der Betroffenen als positiv. Darüberhinausgehende Regelungsbedarfe werden derzeit nicht gesehen. Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.
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Haushaltsmäßige Auswirkungen
3910/54019 Übersetzungsleistungen für Flyer in Höhe von 214,20 – angefallen im Rahmen der Haushaltsdurchführung
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
keine Auswirkungen
Sören Benn | Rona Tietje |
| Unterschrift des Berichterstatters, wenn nicht mit BzBm identisch |
Legende
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