Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0454

1. Zwischenbericht

Informationssteine im Volkspark Prenzlauer Berg reinigen und wo nötig erneuern

Aufgrund der nach wie vor stark begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen der Grünunterhaltung können leider nicht alle Maßnahmen zeitnah durchgeführt werden, die sinnvoll und wünschenswert sind, sondern es müssen Prioritäten gesetzt werden. Die zur Verfügung stehenden Grünpflege- und Unterhaltungsmittel werden fast ausschließlich für gesetzlich vorgeschriebene Verkehrssicherungsmaßnahmen eingesetzt. Den Schäden durch den stark ansteigenden Nutzungsdruck und geändertem Freizeitverhalten in Grünanlagen und auf öffentlichen Plätzen oder durch Vandalismus konnte bisher nicht über eine adäquate Anpassung der erforderlichen personellen und finanziellen Zuweisungen begegnet werden. Eine Reinigung von Graffiti erfolgt i. d. R. nur, wenn beleidigende oder volksverhetzende Parolen oder Symbole umgehend beseitigt werden müssen. Dafür kann nur ein Budget von 2.000 € pro Jahr für den gesamten Bezirk eingesetzt werden. Erforderlich wären mindestens 20.000 € pro Jahr. Wir werden prüfen, ob wir in diesem Jahr zusätzliche Mittel aus dem Programm „Sauberes Berlin“ hier zum Einsatz bringen können.

Eine umfassende Sanierung der Grünanlage Volkspark Prenzlauer Berg wäre dringend erforderlich. In der Haushaltsanmeldung 2019-2023 wurde eine Teil-Sanierungsmaß-nahme in Höhe von 600.000 € angemeldet. Dies entspricht etwa einem Eigenanteil des Bezirkes von 10 % der erforderlichen Kosten einer umfassenden Sanierung der Wege, des Vegetationsbestandes, der Spielplätze und der Ausstattung, wenn dafür eine Fördermaßnahme der Senatsverwaltung beantragt und bewilligt werden kann.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste