Das Bezirksamt wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen endlich das nötige Baurecht zu schaffen, einen Bebauungsplan zu ermöglichen und den ausgesetzten Planungsprozeß wieder aufzunehmen. Die Anzahl der zu schaffenden Wohneinheiten kann nicht durch feste Vorgaben bestimmt, sondern muß durch einen Bürgerbeteiligungsprozeß ermittelt werden. Ebenso ist bei den Planungen ein durchgehender Grünzug entlang der S-Bahn zu berücksichtigen.

Begründung:

Seit sieben Jahren »bröckelt und bröselt es« am ehemaligen Güterbahnhof (Berliner Zeitung). Der Investor Christian Gérôme hat das 28.000-Quadratmeter-Areal im Jahre 2011 gekauft. Damals gab es den Plan, rund 600 Wohnungen zu errichten; einen Teil davon als Sozialwohnungen für die landeseigene Gewobag. Für den Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs hat der private Eigentümer SA-NUS/Gerome 2015 sogar eine Altlastuntersuchung erstellen lassen. Aus diesem Gutachten geht hervor, daß die bekannten Altlastenverdachtsflächen lokal abgrenzbar und nicht von erheblichen Umfang sind (siehe Antwort des BA zu Drucksache: VIII-0122).

Die Senatsbauverwaltung, seit 2016 geführt von Katrin Lompscher (Linke), hat eindeutig erklärt, daß auf dem Bahnhofsareal nach derzeitigem Planungsrecht keine Wohnungsbebauung zulässig sei (vgl. Berliner Zeitung vom 25.03.2018), und es deshalb zunächst Aufgabe des Bezirkes wäre, das nötige Baurecht zu schaffen und einen Bebauungsplan zu ermöglichen.

Der Bezirk jedoch ist bisher völlig untätig geblieben und es darf spekuliert werden, daß dies aus reiner Klientelpolitik durch die Partei Die Linke geschieht: »Die Partei die Linke hat rund um den Güterbahnhof und im nahen Ernst-Thälmann-Park viele angestammte Wähler, die lieber neue Grünflächen als eine bauliche Verdichtung wollen« konstatiert selbst die Berliner Zeitung. Diese Politik der Verweigerung muß nun beendet werden.