Das Bezirksamt wird aufgefordert, ab sofort von allen durch das BA Pankow geförderten Organisationen eine schriftliche Erklärung als Voraussetzung dieser Förderung abzuverlangen: Dabei soll diese Erklärung ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung enthalten, sowie die Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, daß als Partner ausgewählte Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.

Begründung:

Die militanten Milieus wachsen weiter. Die exzessiven Ausschreitungen zur Silvesternacht in Leipzig oder während des G-20-Gipfels in Hamburg haben gezeigt, daß es in Deutschland vor allem ein massives Linksextremismus-Problem gibt. Diese Ereignisse zeigen, „daß auch Linksextremisten darauf aus sind, unser Gemeinwesen zu zerstören.“

Am 27.03.2018 kam es zu einem Anschlag der linksradikalen Gruppierung mit dem Namen „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreisen“, welche sich auf der Internetplattform Indymedia zu dem Brandanschlag unter der Mörschbrücke am Tegler See bekannt hat.

Im Jahr 2016 wurde laut Bericht des Bundesverfassungsschutzes im Bereich „politisch motivierte Gewaltkriminalität - links“ der bisher höchste Wert festgestellt (S. 100 ff.). Die Intensität der Gewalt nimmt zu und die linksextremistische Szene professionalisiert sich zunehmend. Auch Pankow ist hiervon betroffen. Linksextreme Strukturen in Pankow treffen massive und wohlorganisierte Vorbereitungen für gewalttätigen Aktionen gegen den Staat und seine Bürger.

Im Phänomenbereich „Links“ der politisch-motivierten Kriminalität ist ein massiver Anstieg  festgestellt worden. Mit Sorge wurde im Bericht festgestellt, „dass der übliche Rahmen der Auseinandersetzung im demokratischen Wettbewerb bewusst verlassen wird, was sich auch durch gezielte Aufrufe zu Aktionen gegen die AfD zeigt.“

Besorgniserregend sei auch „dass derartige Aufrufe und Taten nicht nur die linksextremistische Einflussnahme auf die Zivilgesellschaft belegen, sondern auch zeigen, dass, Gewalt gegen rechts verharmlost wird.“ Die Präventionsarbeit im Phänomenbereich Linksextremismus muss daher ihrer Bedeutung entsprechend intensiviert werden, wie die beständigen Hetzaufrufe u.a. auf indymedia.org (https://de.indymedia.org/antifa/Abruf 10.01.2018) deutlich machen.

Die 2011 von der Bundesministerin Schröder eingeführte und von ihrer Nachfolgerin im Amt Schwesig wieder abgeschaffte Demokratieerklärung verfolgte das Ziel, „eine Unterstützung extremistischer Strukturen“ zu verhindern.

Gerade vor dem Hintergrund, daß auch in Pankow Vorbereitungen für jene gewalttätig verlaufenen Demonstrationen zum G-20 Gipfel getroffen wurden, ist es unabdingbar, von den Empfängern staatlicher Förderung ein klares schriftliches Bekenntnis gegen Extremismus und Gewalt in der politischen Auseinandersetzung jeglicher Art zu verlangen.