Siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:  Abschluss der Konsolidierung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 27.03.2018 folgenden Beschluss gefasst:

Das seit 2013 geltende und in 2015 für die Jahre 2016 bis 2019 fortgeschriebene Konsolidierungskonzept für Pankow wird mit Bekanntgabe des Jahresergebnisses für 2017 am 20.03.2018 vorzeitig abgeschlossen.

Begründung

Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen (II D) vom 20.03.2018 wurde den Bezirken die Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung 2017 – und damit das (vorläufige) isolierte Jahresergebnis 2017 - mitgeteilt.

Der Bezirk Pankow schließt danach mit einem isoliertem Jahresergebnis 2017 in Höhe von 5.845.115 € ab. Damit ist der in 2008 formell eingeleitete und zuletzt mit der Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes für die Jahre 2016 bis 2019 weiter geführte Konsolidierungsprozess zum Abbau des Sekundardefizits vorzeitig beendet.

Die in den Haushaltsplänen für  2018 und 2019 noch eingestellten Tilgungsraten werden für die Konsolidierung nicht mehr benötigt und stehen – nach Entsperrung – im Rahmen eines Ergänzungsplanes bzw. im Rahmen der Haushaltswirtschaft  dem Bezirk wieder zur Verfügung. Auch die in 2018 noch veranschlagten Mittel zur Nachholung des in 2016 unterschrittenen Konsolidierungsbeitrags können – ebenfalls erst nach Entsperrung – wieder für andere Zwecke eingesetzt werden.

Geplante Konsolidierung 2016-2019 vs. tatsächliche Konsolidierung

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Entsperrung der bisher qualifiziert gesperrten Ansätze in 2018 und 2019 bei 4500/97107 für die geplanten Tilgungsraten gemäß Konsolidierungskonzept  in Höhe von jeweils 1.616.000 € kann – nach Zustimmung des Hauptausschusses – bei der Senatsverwaltung für Finanzen beantragt werden.

Das gleiche gilt für den ebenfalls bisher qualifiziert gesperrten Ansatz in 2018 bei 4500/97108 für die Nachholung der in 2016 unterschrittenen Tilgungsrate in Höhe von 1.578.000 €.

Die Ansätze bei 4500/97107 wurden aus der pauschalen Zuweisung herausgelöst. Nach Freigabe sind sie wieder den Investitionsmitteln zuzuführen.

Der Ansatz bei 4500/97108 steht nach Freigabe ohne Einschränkungen für andere Ausgaben zur Verfügung.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine