Drucksache - VIII-0426  

 
 
Betreff: Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.03.2018 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
18.04.2018 
Fortsetzung der 14. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mitberatender Ausschuss
17.05.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
14.06.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien vertagt   
14.02.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien vertagt   
07.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
30.10.2019 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 14. BVV am 21.03.18
Antrag CDU Fortsetzung der 14. BVV am 18.04.2018
Stellungnahme VerkOrd
Beschlussempfehlung FinPersIm 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, ZB 26. BVV am 11.09.19
VzK§13BezVG BA, ZB 27. BVV am 30.10.19

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019


An die
Bezirksverordnetenversammlung


Drucksache-Nr.: VIII-0426

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

  1. Zwischenbericht

Schulwege sicherer machen Dialog-Displays installieren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 24. Sitzung am 15.05.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0426

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, ob an folgenden Standorten Dialogdisplays sinnvoll zu installieren wären:

 

  • Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße
  • Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm
  • Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg
  • Kitas und Grundschule im Blumenviertel
  • Grundschule an der Karower Bahnhofstraße
  • Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99
  • John-Schehr-Straße auf Höhe der Bötzow-Grundschule“
     

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Nach Auswertung einer Untersuchung zu Dialog-Displays an vier Berliner Standorten in Tempo 30-Bereichen durch die Unfallforschung der Versicherer (UDV), des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) konnte festgestellt werden, dass Dialog-Displays nach dem Prinzip Lob und Tadel ein adäquates Mittel sind, um innerorts in sensiblen Bereichen eine Geschwindigkeitsreduzierung zu unterstützen (Unfallforschung kommunal Nr. 6).


Die Rückgänge der Durchschnittsgeschwindigkeiten während des Betriebs lagen zwischen 2 und 6 km/h, auf Werte zwischen 30 und 35 km/h. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass sich nach Abbau der Anlage die Geschwindigkeit auf das Niveau vor Inbetriebnahme wieder einstellt. Somit sind diese Dialog-Displays permanent am jeweiligen Standort zu betreiben, um einen Nutzen zu erreichen. Dies widerspricht der Annahme des ehemaligen Pilotprojektes, wo von der Möglichkeit einer bis zu zweimaligen Umsetzung der Anlagen pro Jahr ausgegangen wurde.

hrend der mehrmonatigen Untersuchungsphase konnte auch kein Gewöhnungseffekt der Verkehrsteilnehmer festgestellt werden. Ob dies allerdings auch bei einer überjährigen Betriebsdauer festzustellen wäre, müsste zukünftig untersucht werden.

Es wurde allerdings auch festgestellt, dass Dialog-Displays nicht zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten geeignet sind. Hier müssen, je nach Örtlichkeit, andere Maßnahmen greifen.

Mit der Feststellung der Wirksamkeit nur bei Permanentbetrieb und bei der Vielzahl von sensiblen Bereichen im Bezirk (z. B. nur die Kitas betrachtet) stellen sich selbstverständlich Fragen, die auch das Gleichheitsprinzip bei der Standortauswahl berühren. Um hier verlässliche Aussagen zum Auswahlprinzip treffen zu können, müssten eigentlich für die Einzelstandorte jeweils Verkehrszählungen/-untersuchungen beauftragt werden. Diese Untersuchungen verursachen selbstverständlich Kosten, die bisher nicht zu beziffern sind und auch aus den im nächsten Doppelhaushalt vorhandenen Titeln des Straßen- und Grünflächenamtes nicht zu begleichen wären.

Zu Fragen der Finanzierung der Dialog-Displays, sowohl für die Anschaffung wie auch für den Betrieb, wurde die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um Stellungnahme gebeten. Ein generelles Schreiben des Staatsekretärs an die Bezirke liegt inzwischen vor. Die Anschaffung würde die Senatsverwaltung generell für alle Bezirke übernehmen, wenn diese sich im Gegenzug bereit erklären, die Wartungsverträge abzuschließen und die Kosten von ca. 1.000,00 €/ Jahr und Dialog-Displays zu übernehmen. Dazu erfolgt gegenwärtig eine Abstimmung im zuständigen Geschäftsbereich des Bezirks.

Das Bezirksamt wird, sobald neue Erkenntnisse vorliegen, erneut berichten.
 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine
 

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 

 
 

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