Drucksache - VIII-0426  

 
 
Betreff: Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.03.2018 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
18.04.2018 
Fortsetzung der 14. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mitberatender Ausschuss
17.05.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
14.06.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien vertagt   
14.02.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien vertagt   
07.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
30.10.2019 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.03.2020 
30. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.09.2020 
35. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
11.11.2020 
36. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.11.2021 
2. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 14. BVV am 21.03.18
Antrag CDU Fortsetzung der 14. BVV am 18.04.2018
Stellungnahme VerkOrd
Beschlussempfehlung FinPersIm 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, ZB 26. BVV am 11.09.19
VzK§13BezVG BA, ZB 27. BVV am 30.10.19
VzK§13BezVG BA, ZB 30. BVV am 04.03.20
VzK§13BezVG BA, ZB 35. BVV am 30.09.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 36. BVV am 11.11.2020
Berichtspflicht März 2021
Berichtspflicht BA Juni 2021
VzK§13BezVG BA, SB 2. BVV am 24.11.2021

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

26.10.2021


An die
Bezirksverordnetenversammlung


Drucksache-Nr.: VIII-0426

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Schulwege sicherer machen Dialog-Displays installieren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 24. Sitzung am 15.05.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0426

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, ob an folgenden Standorten Dialogdisplays sinnvoll zu installieren wären:

 

  • Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße
  • Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm
  • Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg
  • Kitas und Grundschule im Blumenviertel
  • Grundschule an der Karower Bahnhofstraße
  • Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99
  • John-Schehr-Straße auf Höhe der Bötzow-Grundschule“
     

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hatte mit Schreiben vom 30.09.2019 bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz das Interesse an der Übernahme von bis zu 10 Dialog-Displays, ohne besondere technische Spezifikation, ab dem Jahr 2020 bekundet.
Von Seiten der Senatsverwaltung wurde fernmündlich zugesagt, diese Interessenbekundung in die Ausschreibung für die Neugeräte 2020 mit aufzunehmen.
Die Rückmeldungen der einzelnen Bezirke, insbesondere die zur technischen Ausstattung, wurden in die Leistungsbeschreibung für ein entsprechendes Vergabeverfahren integriert. Das Vergabeverfahren startete am 10.12.2020.
Zwischenzeitlich wurde den Bezirken mit Schreiben des Staatssekretärs für Verkehr vom Juni diesen Jahres mitgeteilt, dass das Vergabeverfahren kein bewertbares Ergebnis ergab. „Hintergrund hierfür sind möglicherweise die aus den Bedarfen resultierenden komplexen technischen Anforderungen, denen anscheinend kein Bieter gerecht werden konnte.“
Die Senatsverwaltung beabsichtigt auch keine Neuauflage des Verfahrens mit veränderten Vergabebedingungen.
Stattdessen werden die Bezirke gebeten, die Vergabeverfahren eigenständig durchzuführen. Die Senatsverwaltung würde den Bezirken direkt die entsprechenden Investitionsmittel (in Summe 100.000 €r das Jahr 2021 für alle Bezirke) zur Verfügung stellen.
Auf Nachfrage wurde von Seiten der Senatsverwaltung mitgeteilt, dass diese Mittel Haushaltsmittel sind, die selbstverständlich noch im Haushaltsjahr 2021 ausgegeben werden müssen. Aufgrund dieser Aussage, der fehlenden personellen Ausstattung zur Vorbereitung eines derartigen artfremden Vergabeverfahrens wie auch der zu erwartenden Zeitschiene für das Verfahren selbst wie auch für die Umsetzung hat das Bezirksamt von diesem Angebot Abstand genommen. Aufgrund der, auch coronabedingt, angespannten Haushaltssituation konnte seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz keine belastbare Zusage zur finanziellen Unterstützung der Bezirke für die Folgejahre abgegeben werden.

Das Bezirksamt wird sich, wenn von Seiten der zukünftigen Hauptverwaltung Mittel für die Beschaffung von Dialog-Displays zur Verfügung gestellt werden können, wieder mit der Sache befassen.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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