Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VIII-0421
Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Erhöhung der Querungssicherheit an der Wiltbergstraße
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 16. Sitzung am 06.06.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0421
„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Querungssicherheit auf der Wiltbergstraße in Höhe der Hausnummer 99 zu verbessern.
Geprüft werden soll hierzu kurzfristig, ob die Aufstellung von Dialog-Displays sowie der bauliche Schutz der vorhandenen Sperrflächen sowie ggf. deren Erweiterung sinnvoll ist und vorgenommen werden kann.
Langfristig soll die Anordnung eines Fußgängerüberweges in Abstimmung mit der AG Schulwegsicherheit geprüft und beantragt werden.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Straßen- und Grünflächenamt Pankow beabsichtigt, derzeitig außerhalb von eigenen Baustellenbereichen oder Umleitungsstrecken (hier Finanzierung über den Bautitel) keinen Einsatz von Dialog-Displays, da u. a. die Frage der Finanzierung der Anschaffung, wie auch die der laufenden Unterhaltung dieser Geräte, weiter ungeklärt ist. Finanzielle Mittel aus der bezirklichen Straßenunterhaltung stehen für diese "artfremden Anwendungen" nicht zur Verfügung. Hinzu kommt, dass derzeitig die laufenden Unterhaltungsverträge durch den bisherigen Vertragspartner der Senatsverwaltung einseitig gekündigt wurden. Durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird derzeitig an einer neuen vertraglichen Gestaltung, auch unter Beachtung der neuen Generationen von Dialog-Displays, gearbeitet. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Vollrad Kuhn |
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