Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass in Gebieten um geplante Wohnbaumaßnahmen für Flüchtlinge die Anwohner zeitnaher und umfassender informiert werden. Diese Informationen sollen sich vor allem auf Art und Umfang der geplanten Maßnahmen sowie auf den absehbaren Zeithorizont beziehen. Einbezogen werden soll außerdem die Frage, welche Auswirkungen die Unterbringung auf die soziale Infrastruktur des Bezirkes und des Kiezes hat – beispielsweise die Unterbringung der schulpflichtigen Kinder in wohnortnahen Schulplätzen.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass Bürger bei künftigen Entscheidungen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk bereits bei Planung und Auswahl der Standorte mit einbezogen werden. Hier können beispielsweise Erfahrungen aus Hamburg herangezogen werden. Dort haben im Rahmen des Projekts „Finding Places“ mehr als 400 Bürger insgesamt 161 Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen.

Begründung des Ausschusses:

Die Zuständigkeit für die Bereitstellung von Flächen und Standorten zum Bau von Unterkünften für geflüchtete Menschen übt der Senat aus, die liegt nicht beim Bezirksamt Pankow. Nach meist sehr kurzfristiger Bekanntgabe von neuen Standorten hat das Bezirksamt in der Vergangenheit stets sehr zeitnah vielfältige Möglichkeiten der Bürgerinformation genutzt.

Darüber hinaus haben Recherchen von Ausschussmitgliedern ergeben, dass das beispielhaft genannte Projekt der Hansestadt Hamburg („Finding Places“) nicht so erfolgreich gewesen sei, wie der Antrag suggeriert. Die Kosten sollen ca. 500 T€ betragen haben. In 34 Workshops, an denen ca. 400 Bürger*innen teilgenommen hätten, seien zwar 161 Standorte benannt worden, von denen letztlich nur 6 ausgewählt werden konnten.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Ankündigung des Senats, neue Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten, hat bei vielen Anwohnern Verunsicherung ausgelöst. Vielen Bürgern ist nicht klar, warum trotz der stark zurückgegangenen Zahl ankommender Flüchtlinge weitere Standorte notwendig sind und warum diese nun an den genannten Orten errichtet werden. Was in der Kommunikation völlig fehlte war eine Information darüber, was die neuen Standorte für die bereits bestehenden Unterkünfte bedeutet – ob und wann diese aufgelöst werden und welche Nachnutzung vorgesehen ist.