Bezirksamt Pankow von Berlin

16.02.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

In Erledigung der
Drucksache-Nr.: 0403-VIII

Schlussbericht

Tariferhöhungen bei sozialen Projekten in Pankow

Bereits mit der Haushaltsplanaufstellung 2016/2017 hatte der Bezirk Mittel für Tariferhöhungen bei freien Trägern eingeplant - ohne eine entsprechende Berücksichtigung bei der Zuweisung.

Diese Mittel wurden mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2018/2019 fortgeschrieben. Die gleichzeitig erfolgte Plafonderhöhung für Zwecke der Tarifangleichung bei freien Trägern hatte der Bezirk daher bereits vorweggenommen.

Eine weitere Erhöhung dieser Mittel mit Aufstellung des Ergänzungsplans für 2018 (aus den freigewordenen Mitteln der ursprünglichen – letzten – Konsolidierungsrate) war daher nicht erforderlich, da schon vorab erfüllt. Im Übrigen war der Haushalt 2018 auch nach Auflösung der Konsolidierungsrate mit dem Ergänzungsplan noch nicht ausgeglichen.

Die Ermittlung der exakten Höhe der sogenannten ‚Tariflücke‘ und der Nachweis/die Kontrolle, dass diese Mittel von den Trägern tatsächlich entsprechend eingesetzt werden, ist schwierig.

Eine in der SenIAS eingesetzte Arbeitsgruppe konnte bis heute nur ein – aufwändiges - Verfahren für die Hauptverwaltung entwickeln. Die Erarbeitung entsprechender Verfahrensvorschläge für die Bezirke ist geplant, aber bisher noch nicht erfolgt.