Das Bezirksamt wird ersucht, seine Aktivitäten hinsichtlich des Volksparks Prenzlauer Berg deutlich auszuweiten, um eine Aufwertung des Gebietes zu erreichen. Hierzu werden sind vor allem folgende Maßnahmen empfohlen:

▪         Erhöhung der touristischen und informativen Bedeutung durch Erneuerung der Informationssteine auf dem Plateau

▪         Wiederherstellung bzw. Nutzbarmachung des gesperrten Spielgeräts auf dem Spielplatz.

▪         Erneuerung von beschädigten Bänken

▪         Wiederherstellung bzw. Sanierung von beschädigten Wegen und Treppen

▪         Erneuerung der Müllbehälter, wo nötig

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, kurzfristig die Reinigungsintervalle an die Nutzung anzupassen und sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung des Volksparks Prenzlauer Berg künftig durch die BSR erfolgt.

In diesem dann aufgewerteten Zustand könnte im Volkspark Prenzlauer Berg eine Fläche für Urban Gardening vorgehalten werden, die beispielsweise den Nutzern des Grundstücks am Weingarten 14 überlassen wird, so dass die von diesen derzeit genutzte Fläche für die Grundschule im Blumenviertel zur Verfügung stünde.

Begründung Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

Es gab eine kurze und intensive Debatte im Ausschuss über diesen Antrag. Letztlich wurde das Argument, dass die beschlossene Investitionsplanung des Bezirks die Parkanlagen und auch den Volkspark Prenzlauer Berg beinhaltet und ein die Reihung verändernder Antrag jetzt Chaos verursachen würde, als das wichtigste angesehen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit großer Mehrheit die Ablehnung der obigen Drucksache.

Begründung Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend):

der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich auf seiner Sitzung vom 30. Januar 2017 mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt. Hierbei wurde das Kernanliegen des Antrages durchaus geteilt, allerdings die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen kritisch gesehen. Die hierfür notwendigen Finanzmittel würden anderen bezirkliche Grün- und Parkanalagen entzogen und dort entsprechende Defizite verursachen. Darüber hinaus vertritt der Ausschuss grundsätzlich die Ansicht, dass es nicht sachdienlich ist, wiederholt einzelne Parkanlagen – wie zuletzt für den Weißen See – herauszugreifen. Vielmehr bedarf es eines, in der Entstehung begriffenen, geschlossenen Parkanlagenkonzepts incl. der Klärung von Förderkulissen, Landesmitteln, Einstellung in die bezirkliche Investitionsplanung etc., sowie einer auskömmlichen Finanzausstattung der Bezirke zur Bewirtschaftung aller Grünanlagen.

Auch eine Übertragung der Reinigung auf die BSR ist nicht möglich, denn die Abstimmungen der Liste der berlinweit zwölf Parkanlagen für dieses Pilotprojekt sind bereits abgeschlossen.

Daher lehnte der Ausschuss für Stadtentwicklungen und Grünanlagen mit 2 Ja-Stimmen,

9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag ab.

Für den Ausschuss

Mike Szidat

Vorsitzender

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Der Volkspark Prenzlauer Berg wird sowohl von Anwohnern als auch von Touristen intensiv genutzt - sei es als Erholungsgebiet, zum Sport und zum Spielen, zum Spazierengehen oder auch im Winter zum Schlittenfahren – hierfür wird er in zahlreichen Reiseführern empfohlen. Die Pflege des Geländes scheint der intensiven Nutzung nicht angepasst zu sein. Dies gilt zum Beispiel für die Beseitigung des Mülls. Dies ist insofern bedenklich, da der Müll sich aufgrund des unwegsamen Geländes in weiten Teilen des Parks immer weiter in die Natur hineinträgt.

Auf dem Plateau des Volksparks finden sich Informationssteine, die darauf hinweisen, dass man sich hier auf dem höchsten Punkt Prenzlauer Bergs befindet. Außerdem kann man erfahren, welche Gebäude, Gebiete und Attraktionen sich jeweils in Sichtrichtung befinden, Leider sind die Steine zum Teil beschädigt und die Informationen teilweise nicht oder schlecht lesbar. Diese Steine haben einen hohen informativen und touristischen Wert und sollten daher erneuert werden.

Die Wege, Treppen, Bänke und der Spielplatz befinden sich zum Teil in schlechtem Zustand. Wo dies der Fall ist, ist dringend eine Restaurierung geboten. Zudem sollte langfristig darüber nachgedacht werden, den Park für Freizeitsportler aufzuwerten.

Hierzu können beispielsweise Sportgeräte für Aktivitäten im Park aufgestellt werden. Allgemein ist darauf zu achten, dass der Park auch im Anschluss an diese Maßnahmen regelmäßig gereinigt und einzelne Elemente erneuert werden.