Das Bezirksamt wird ersucht schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Bezirksamtes zu integrieren sowie die Umstellung auf alternative Antriebe und mehr Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität voran zu bringen. Hierzu soll geprüft werden, ob eine Förderung im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung in Anspruch genommen werden kann.

Begründung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien:

Der Antrag wurde nach vorheriger Vertagung dann am 12.04.2018 ausführlich beraten. Zunächst legte die einreichende Gruppe der FDP eine Neufassung des Antrags als Tischvorlage vor. Das Ersuchen nach mehr Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität wurde gestrichen und die empfohlene Förderung im Rahmen des Sofortprogramms nun als beispielsweise benannt. Weiterhin verwies die Antragstellerin auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 0309/VIII (Klimafreundliches Fuhrparkmanagement) und betont, dass sich der Antrag nicht nur auf Elektromobilität bezieht. Auf Nachfrage teilte das Bezirksamt mit, dass aktuell im laufenden Doppelhaushalt der Kauf nur eines Nutzfahrzeugs geplant ist. Das Sofortprogramm unterstützt insbesondere Kommunen mit großen kommunalen Fahrzeugflotten, wie Abfall-Entsorgungsfahrzeuge oder kommunale Verkehrsbetriebe im ÖPNV. Diskutiert wurden auch die derzeit noch wesentlich höheren Kosten bei Beschaffung und Unterhalt für Fahrzeuge mit alternativer Antriebe bei noch nicht vergleichbarer Leistungsfähigkeit, besonders bei Nutzfahrzeugen. Der Großteil der Fahrzeuge des Bezirksamts sind Nutzfahrzeuge, wie LKW, Transporter und Arbeitsmaschinen. Die Mehrheit des Ausschusses teilte die Meinung, dass die die technische Entwicklung hier noch nicht so weit ist, um generell auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieb umzustellen. Für den Bezirk Pankow sei das eine Frage der Abwägung der Vor- und Nachteile bei jeder einzelnen, der seltenen Neuanschaffung eines Fahrzeugs. Der Ausschuss empfiehlt mit 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich die Ablehnung dieser Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Gruppe der FDP:

Mit der aktualisierten Förderrichtlinie Elektromobilität fördert das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur. Anträge sind bis zum 31. Januar 2018 einzureichen. Unterstützt werden u. a. kommunale Fahrzeugflotten. Die neue gemeinsame Förderrichtlinie von BMUB und BMWi zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität hat das Ziel, die energie- und klimapolitischen Potenziale der Elektromobilität zu erschließen und gleichzeitig die Wettbewerbsposition deutscher Industriebranchen zu stärken.

Der Bund hat auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Für das Sofortprogramm steht ab sofort 1 Milliarde Euro bereit. Gegenstand des Programms sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur und für die Digitalisierung von Verkehrssystemen.