Der Doppelhaushaltsplan Pankows steht unter Vorbehalt des Senates. Einnahmeerwartungen aus vom Senat betriebenen Grundstücksverkäufen mit einer anteiligen Erlösausschüttung an die Bezirke und evtl. Kostenübernahmen des Senates in Positionen der Jugendhilfe Pankows trafen nicht zu. Auch die Kosten für Personalausgaben wurden unverständlicherweise mit 2 Mill. €/a  zu niedrig angesetzt. Ein Haushaltsdefizit von über 4 Mill.€ in 2018 und 2019 muss durch Korrektor in diversen Einzelpositionen abgebaut werden.

Aufgrund dieser doch immensen Herausforderung wird jeder Verordnete einzeln, in seinen Ausschüssen wie auch auf der Basis von Fraktionsausarbeitungen aufgefordert, Vorschläge zum Defizitausgleich in den Kapiteln und Titeln, welche bis März eingereicht und bis Mai bestätigt sein sollen, vorzulegen. Die Korrektor solle eine überfraktionelle Handschrift der Verordneten tragen, keinesfalls Entscheidungen alleinig durch BA, dessen Ämter oder Einzelpersonen getroffen werden.

Eine nur Absegnung durch Annahme eines revidierten Haushaltsplanes ist stringent zu vermeiden und durch frühzeitige Einbeziehung der politischen Akteure in der BVV deren Verantwortlichkeit und Teilhabe sicherzustellen.

Begründung:

Endlich nach mageren Jahren sollte nun mehr Geld für Investitionen und vor allem für Personal zur Verfügung stehen. In Anbetracht dieses an dringendstem Handlungsbedarf ausgerichteten Haushaltplanes darf es nicht zu Kürzungen an von Prosperität betroffenen Titeln mit zusätzlichen Investitionen und Personalaufstockung kommen, sondern es muss unumgänglich an in der Höhe feststehenden Ausgabenbereichen angesetzt werden. Auf einige hundert Titel verteilt sind für jeden Empfänger die Kürzungen erkennbar demokratisch aufgeteilt und verschmerzbar, um das Allgemeinwohl des Bezirkes sicherstellen zu können. Partikularinteressen haben hier zurückzutreten.

Dezidierte Vorschläge dazu erwarte ich von allen Fraktionen, meine diesbezüglichen Vorschläge entnehmen Sie bitte der mündlichen Begründung.

Sollten die ungeplanten Mehrausgaben in der Jugendhilfe durch die enormen Kosten der Betreuung MuFl zurückzuführen sein, so sollten in erster Linie alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zur nachträglichen medizinischen Altersbestimmung ausgeschöpft werden. Die Kosten für einen fälschlich eingestuften Scheinminderjährigen belaufen sich auf 5000-8000 € /mtl. , welche dann eingespart werden könnten. Auf die Frage der sich nach deutschem Recht anschließenden Restriktionen nach bewusster Falschangabe möchte ich hier nicht eingehen, bei jedem Hartz IV-er wären die elementar.

Um Klarheit in die drei aufgeführten Defizitbereiche zu bekommen, fordere ich das BA auf, die falsch bzw. zu hoch angesetzten Finanztitel dezidiert den Verordneten zur Verfügung zu stellen als Ausgangsbasis zur effizienten Korrektor des Haushaltsplanes 18/19. Eine Information über die betreffenden Kapitel und Titel aus der Presse wie der Prenzelberger Stimme vom 22.11. 17 ist unwürdig und nicht zielführend.  Auch müssen die finanziellen Belastungen bei den „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ genauer definiert werden, welche zu der Annahme einer Rückerstattung mittels „Basiskorrektor“ durch Senatsseite geführt haben (1.349.000 €!).

Die Intension von Hr. Kraft seitens der CDU, Gefahr für die laufenden Einstellungs-verfahren von Neumitarbeitern zu erkennen, muss durch einen anderen Ansatz wie anfangs umrissen begegnet werden. Die Defizite in den Bürgerämtern und die benötigten Planstellen für Investitionen sind zu groß, um dort anzusetzen. Einen weiteren Investitionsstau und gekürzte oder geschlossene Ämter wie beim Standesamt und dem Unteramt für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten können wir der Bevölkerung nicht länger zumuten.

Nur durch eine gemeinsame Anstrengung und somit gesamtpolitischer Verantwortungs-übernahme in den Korrekturen können die Bürger von der Notwendigkeit und Art und Weise der Kürzungen überzeugt werden.