Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung für die Weiterführung der A 100 bis zur Storkower Straße in Lichtenberg einzusetzen und zeitnah ein Planfeststellungsverfahren mit vorgezogener Bürgerbeteiligung zu initiieren.

Begründung:

Gemäß Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), welcher im Dezember 2016 vom Bundestag verabschiedet wurde, womit der Bundestag ein Ausbaugesetz geschaffen hat, befindet sich die Verlängerung der A100 von der Anschlussstelle am Treptower Park bis zur Storkower Straße im „Bau“.

Die Verlängerung der A100 in den Norden Berlins mit einer vollständigen Schließung des Berliner Innenrings ist verkehrsstrategisch sinnvoll. Mit der A 100 als Umfahrung wird der Durchgangsverkehr aus den belasteten Wohnbereichen herausgezogen. Positiver Nebeneffekt dieser Maßnahme ist die Reduzierung der Feinstaubbelastung in den betroffenen Wohngebieten. Die Gefährdung der Radfahrer würde sich in den entsprechenden Abschnitten außerdem erheblich verringern.

Vor dem Hintergrund, dass der Bund bereits erhebliche Mittel für Planung und Ausbau der A 100 zur Verfügung gestellt hat, ist es nur konsequent, aktiv an der Umsetzung des Bauabschnittes 17 mitzuwirken. Es ist nicht auszuschließen, dass der Bund von Berlin dann Gelder zurückfordert, wenn die Maßnahme nicht durchgeführt wird. Dies hätte auch unmittelbar Auswirkungen auf die Globalsummenzuweisung an den Bezirk Pankow, wenn dieser aufgrund verfehlter politischer Weichenstellungen nicht mehr genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, um den Bezirk lebendiges Pankow weiterzuentwickeln bzw. zu erhalten.

Gemäß vorbezeichnetem Bundestagsbeschluss kann der Bund auch gegen den Willen Berlins den Ausbau der A 100 beschleunigen. Es macht daher keinen Sinn, sich dem Bauvorhaben zu verweigern und dieses unnötig auf Kosten der Steuerzahler in die Länge zu ziehen.