Bezirksamt Pankow von Berlin | 09.2017 |
An die
Bezirksverordnetenversammlung | Drucksache-Nr.: |
Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Vivantes-Gelände Prenzlauer Berg für öffentliche Nutzung sichern
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 12.09.2017 folgende/n Beschluss/Beschlüsse gefasst:
Das Bezirksamt Pankow stellt den Bedarf an einer künftigen Nutzung von relevanten Teilflächen des derzeitigen Krankenhausstandortes der Vivantes in der Fröbelstr. 15 für folgende Zwecke fest:
1. Eine entsprechende öffentliche Nutzung als Bürodienststandort, liegt in dringendem bezirklichen Interesse zur Deckung bestehender und künftiger Bedarfe beim Aufwuchs der Verwaltung und ihrer Dienstleistungen im Rahmen der wachsenden Stadt in einer stadträumlichen Lage, die sowohl für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung als auch für die Bürger*innen sehr gut mit dem ÖPNV erschlossen und erreichbar ist. Sie grenzt unmittelbar an den Bürodienststandort Fröbelstr. 17 an.
2. Die dringende Notwendigkeit der Erweiterung der Grundschule am Planetarium geht einher mit der Inanspruchnahme weiterer Flächen. Hierzu muss der-zeit aufgrund fehlender Flächenverfügbarkeit auf Flächen des Ernst-Thälmann-Parks planerisch zurückgegriffen werden. Damit gingen Teilflächen des öffentlichen Grüns der allgemeinen Nutzung verloren. Die unmittelbar anschließende Nachbarschaft des Vivantesgeländes an das Schulgelände ist daher naheliegend und einer Inanspruchnahme der Grünflächen vorzuziehen.
3. Darüber hinaus sind auch Nutzungen durch andere Bedarfsträger der öffentlichen Hand Berlins, sowie kulturelle Nutzungen, wie das absehbare Obdach suchende Kollwitz- Museum aus der Fasanenstraße möglich und sinnvoll.
Das Bezirksamt wendet sich daher mit der Bitte an den Senat, in diesem Sinne eine Übernahme des Standortes in das Vermögen des Landes Berlin ernsthaft zu prüfen.
Begründung
Durch die Abgabe von Bürodienstgebäuden in den Vorjahren und die stetige Verdichtung in den Gebäuden gibt es aktuell keine weiteren Möglichkeiten der Erhöhung der Belegungsdichte. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung und den Erfordernissen einer wachsenden Stadt kam und kommt es im Bezirksamt Pankow zu einem Aufwuchs an Stellen in den Jahren 2016/17 und in den Folgejahren. In zunehmend mehr Bereichen können den neuen Stelleninhabern/Stelleninhaberinnen keine adäquaten Büroräume zur Verfügung gestellt werden. Nach Intervention des Personalrats können Stellenbesetzungen erst nach Vorliegen der Belegungsplanung entsprechend der Arbeitsstättenverordnung und der Einhaltung entsprechender Abstandsflächen vorgenommen werden.
In der Folge müssen nach Ausschöpfung auch der Kapazitäten aus dem SILB zunehmend Büroflächen weit über den Bezirk verteilt bei privaten Anbietern angemietet werden.
Neben dem kontraproduktiven und effektiven Verwaltungshandeln abträglichen "Zersiedelung" der Verwaltung verlassen Finanzmittel in relevanten Größenordnungen den Kreislauf der öffentlichen Haushalte. Aktuell werden bereits zur Deckung des jetzigen Bürobedarfes Flächen mit einer Bruttogesamtmiete i.H.v. 713.549 € jährlich benötigt. Hier werden auf einer Gesamtfläche von 6656 m² 209 Dienstkräfte untergebracht werden können.
Kleine Reserven in den eigenen Bürodienstgebäuden können erst sukzessive im Rahmen der begrenzt zur Verfügung stehenden Investitions- und Bauunterhaltungsmittel erschlossen werden und selbst bei voller Erschließung nur den weiteren Aufwuchs für wenige MitarbeiterInnen auffangen.
Vor diesem Hintergrund ist eine öffentliche Nachnutzung des Vivantes-Standortes in den Blick des Bezirkes gerückt, weil dieser unmittelbar an den BIM-Standort Fröbelstr. 17 anschließt.
Hinzu kommt die Erforderlichkeit der Erweiterung eines Schulstandortes unmittelbar nördlich des Vivantes-Geländes. Bisherige Planungen zur Schulerweiterung nehmen Teile der öffentlichen Grünfläche des Ernst-Thälmann-Parks in Anspruch, würden diesen somit verkleinern und zerschneiden. Dies stößt nicht nur in der Bewohnerschaft auf Widerstand, sondern widerspricht auch bezirklichen Planungen zur adäquaten Versorgung der Bevölkerung mit Grün- und Freiflächen. Auch hier käme die Nutzung von Teilflächen des fraglichen Geländes in Betracht, so dass auf die Inanspruchnahme öffentlicher Grünflächen für eine Schulnutzung verzichtet werden könnte.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
derzeit nicht bezifferbar
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Leichte Sprache
