siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 9. Sitzung am 13.09.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VIII-0249

„Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin fordert den Senat von Berlin auf, an den bisherigen Flughafenplanungen festzuhalten und den Flughafen »Otto Lilienthal« Tegel spätestens sechs Monate nach Eröffnung des Flughafens »Berlin Brandenburg Willy Brandt« Schönfeld zu schließen.
Das Bezirksamt wird gebeten, diesen Beschluss unverzüglich dem Senat und der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Nachdem der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung versehentlich durch das Bezirksamt nicht weitergeleitet wurde, wurde die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit Schreiben vom 09. April 2020 über die Aufforderung der Bezirksverordneten in Kenntnis gesetzt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt