Drucksache - VIII-0236  

Siehe Anlage

Begründung Finanzen, Personal und Immobilien:

Der Ausschuss ist von der Sinnhaftigkeit der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bezirksamts überzeugt. Der Hauptanteil der Kosten ist durch zwei Punkte zustande gekommen. Zum einen die Sanierung der Schule in der Lessingstraße, die schneller als geplant vorangekommen ist. Zum andern die Anmietung des Gebäudes in der Fröbelstraße 17 – zum Zeitpunkt der Aufstellung des DHH 16/17 war der Verkauf des Geländes an die BIM noch nicht vollzogen.

Ursprungstext Bezirksamt:

Vorlage zur Beschlussfassung
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die im Haushaltsjahr 2016 zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 2.719.065,83 € sowie außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 484.812,79 € werden genehmigt:

Über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen wurden 2016 nicht zugelassen.

Begründung

Zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Ausgaben insbesondere zur Weiterführung bzw. Fertigstellung geplanter Baumaßnahmen sowie zum titelkonkreten Nachweis von Ausgaben im Rahmen der Haushaltswirtschaft mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 3.203.878,62 € zugelassen werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Einzelheiten den beigefügten Anlagen zu entnehmen.

Rechtsgrundlage

§ 37 LHO, § 36 Abs. 2 b i.V.m. Abs. 3 BezVG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Auswirkungen auf das Jahresabschlussergebnis 2016 und damit auf den Haushaltsplan 2018

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen