Drucksache - VIII-0232  

 
 
Betreff: Keine Fördermittel für Extremisten – Verfassungstreue von freien Projektträgern sicherstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.09.2017 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag AfD 9. BVV
Namentliche Abstimmung VIII-0232

Das Bezirksamt Pankow wird aufgefordert, von allen Fördermittelempfängern des Bezirkes ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzufordern und sicherzustellen, daß

a)      Fördermittelempfänger keine wie auch immer gearteten Aktivitäten entfalten, die gegen die freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet sind und

b)      keine Zusammenarbeit von Fördermittelempfängern mit extremistischen Gruppen stattfindet.

 


Begründung:

Zuwendungen an freie Träger und Fördermittel für externe Projekte sind ein bedeutender und stark wachsender Posten im Pankower Bezirkshaushalt. Insbesondere in der Jugend, Integrations- und Sozialarbeit plant der Bezirk - gemäß des aktuellen Haushaltsentwurfesr 2018 - über 4,8 Millionen Euror Projekte freier Träger bereit zu stellen.  

Mit der Bereitstellung von Steuermitteln erwächst für das Bezirksamt auch die Verantwortung, sicherzustellen, daß die geförderten Träger und deren Kooperationspartner sich ausschließlich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß extremistische Organisationen und Personen Zugang zu öffentliche Mittel erhalten und somit Unterstützung für ihre demokratiefeindlichen und gewalttätigen Bestrebungen bekommen.

Daß es sich hierbei nicht nur um eine abstrakte, sondern eine sehr konkrete Gefahr handelt, zeigen die Beispiele der durch das Bezirksamt geförderten Jugendeinrichtungen Bunte Kuh, Bernkasteler Straße 78, 13088 Berlin (Fördersumme 105.000 EUR im Jahr 2016) und »JuP« Florastraße 84, 13187 Berlin (Fördersumme 116.375 EUR im Jahr 2016).

Beide Einrichtungen haben in der Vergangenheit wiederholt linksextremistischen Organisationen umlichkeiten für Veranstaltungen geboten und deren Gewaltaufrufe und Diffamierungen gegen politisch Andersdenkende verbreitet und unterstützt.

Zuletzt kooperierten die beiden vom Jugendamt Pankow finanzierten Einrichtungen im Frühjahr 2017 mit der linksextremistischen Plattform »Nationalismus ist keine Alternative«, die im aktuellen Verfassungsschutzbericht als Kampagnennetzwerk der gewaltbereiten linksextremen Szene bezeichnet wird - und verantwortlich gemacht wird für eine Vielzahl von Sachbeschädigungen und persönliche Angriffe auf politische Gegner. Außerdem veröffentlichte die Jugendeinrichtung »JuP« Aufrufe auf ihrer Facebookseite, den G20-Gipfel in Hamburg zu sabotieren.

Gerade die Gewalteskalation beim G20-Gipfel in Hamburg zeigt die wachsende Gewaltbereitschaft und Gefährlichkeit der linksextremen Szene.

Es ist unter diesen Gegebenheiten absolut unverständlich, daß das Pankower Bezirksamt seit Jahren Jugendeinrichtungen mit sechsstelligen Summen unterstützt, die nachweißlich mit verfassungsfeindlichen Organisationen zusammenarbeiten und an deren Verfassungstreue große Zweifel bestehen. Diese Praxis muss schnellstens beendet werden und es dürfen rdermittel in Zukunft nur noch an solche Institutionen gezahlt werden, die ein verbindliches Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben und jede Kooperation mit gewaltbereiten und extremistischen Organisationen einstellen. Das Bezirksamt muß ferner dafür Sorge tragen, daß bei einem Verstoß gegen diese Richtlinien, Fördergeldzahlungen sofort gestoppt werden und bereits gezahlte Fördergelder zurückgefordert werden können.

Entsprechend § 52 GO wird um namentliche Abstimmung gebeten.

 
 

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