Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 8. Sitzung am 28.06.2017 angenommenen Antrages der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0231/2017

„Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow lehnt die aktuellen Planungen für die Durchführung von Sanierungsarbeiten auf dem Gelände des Bezirksamts Fröbelstraße durch die BIM hinsichtlich der Fraktionen und Gruppen der BVV, des BVV-Büros und der Arbeitsgremien der BVV ab.

Die Sanierungsplanungen der BIM führen gemäß der Zielbeschreibungen zu einer Verschlechterung der derzeitigen Arbeits- und Raumsituation der BVV Pankow. Die für den Prozess der Sanierungsarbeiten vorgesehenen Zwischenumsetzungen stellen zugleich eine strukturelle Be- und Verhinderung der Arbeit der BVV Pankow über einen langen Zeitraum dar. Die BVV Pankow wird, kann und darf eine solche Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit nicht akzeptieren.

Deshalb ersucht die BVV Pankow das Bezirksamt, die vorgelegten Sanierungsplanungen und die Zwischenumsetzungen abzulehnen und gemeinsam mit der BIM dafür zu sorgen, dass durch die Sanierung der Gebäude die Arbeitsfähigkeit der BVV Pankow weder temporär noch dauerhaft eingeschränkt wird und die Arbeitsbedingungen und die Raumsituation nach der Sanierung mindestens auf dem heutigen Ausstattungsstandard verbleiben.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Sanierungsmaßnahmen im Haus 7 sind größtenteils abgeschlossen. Der BVV- Saal wurde bereits übergeben und steht ab sofort zur Nutzung zur Verfügung. Die Arbeitsfähigkeit war trotz der Sanierungsmaßnahme jeder Zeit gegeben, da bereits im Vorfeld die weitere Nutzung des BVV-Saales in Mitte geregelt wurde. Da durch die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Covid 19 Pandemie eine Nutzung des BVV-Saales in Mitte nicht möglich war, fanden seit 01.04.2020 die Sitzungen in der Max-Taut-Aula im Bezirk Lichtenberg statt. Momentan wird geprüft, ob die WC-Anlagen und der Aufzug im Kopfbau des Hauses 7 für den Sitzungstag am 17.06.2020 fertiggestellt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte diese Sitzung wiederum in der Max-Taut-Aula stattfinden.

Die Umzüge der BVV und Fraktionen sind vorbehaltlich der Fertigstellung der Baumaßnahmen im Haus 7 in der 26. KW geplant. Alternativ wurde ein Ersatztermin für die Umzüge in der 2. Augusthälfte, spätestens bis zum 25.08.2020 in Abstimmung mit dem BVV Büro vorgesehen.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Darstellung der haushaltsmäßigen Kosten erfolgt im Rahmen einer Projektvereinbarung mit der BIM, welche die Kostenschätzungen für mehrere nutzerspezifische Maßnahmen enthält.
Die endgültigen haushaltsmäßigen Auswirkungen sind derzeit noch nicht bezifferbar.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Entfällt