Siehe Anlage

Vorlage zur Beschlussfassung
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß  § 16 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Aus der als Anlage 1 beigefügten Übersicht werden für die VIII. Wahlperiode des Kinder- und Jugendhilfeausschusses jeweils ein/e stimmberechtigte/r Bürgerdeputierte/r und ein/e stimmberechtigte/r stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r nachgewählt.

3.             Begründung

§ 70 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) regelt die einmalige Sonderstellung des Jugendamts als zweigliedrige Behörde, bestehend aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA) und der Verwaltung des Jugendamts. Gemäß § 35 Abs. 5 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes  (AG KJHG) gehören dem Jugendhilfeausschuss neun Bezirksverordnete und sechs Bürgerdeputierte als stimmberechtigte Mitglieder an, davon mindestens drei Personen aus dem Bereich der freien Träger der Jugendarbeit. Gemäß § 35 Abs. 9 Satz 2 AG KJHG ist für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.

Gemäß § 35 Abs. 6 AG KJHG werden die Bürgerdeputierten auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamts wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Bei der Wahl sind die Vorschläge der Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände angemessen zu berücksichtigen.

Die Wahl der Bürgerdeputierten erfolgte in der 3. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2016 (vgl. Drucksache VIII-0045 und Beschlussprotokoll zu 1.14). Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so sollen die Träger gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 AG KJHG für die Ersatzwahl mindestens zwei Personen vorschlagen.

Aufgrund eines zwischenzeitlich erfolgten Rücktritts sowie eines Todesfalles sind nunmehr ein/e Bürgerdeputierte sowie ein/e stellvertretenden Bürgerdeputierte/r nach zu wählen.

Zur Vorbereitung auf die Nachwahl wurden somit erneut die im Jugendamt bekannten und im Bereich des örtlichen Jugendhilfeträgers wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe angeschrieben. Ebenso wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht und die Möglichkeit der Einreichung von Interessensbekundungen auf der Website des Bezirksamtes und des Jugendamtes bekannt gemacht.

Bis zum 31.03.2017 reichten die Träger sechs Vorschläge ein. Die unter den laufenden Nummern 1 bis 6 aufgeführten Bewerber sind aus der Anlage 1 ersichtlich. Sämtliche Vorschläge erfüllen die Voraussetzungen für Bürgerdeputierte oder Stellvertreter gemäß § 22 BezVG.

Des Weiteren gingen Interessenbekundungen ein, die nicht dem Bereich der freien Träger der Jugendarbeit zuzuordnen sind.

Die in der Anlage 2 aufgeführten Bewerbungen können nicht zur Wahl gestellt werden, da es sich um Selbstbewerbungen, um Bewerbungen als beratende Mitglieder und um eine Bewerbung aus dem Bezirksschülerausschuss handelt.

Bei der in der Anlage 2 aufgeführten Bewerbung Nummer 1 handelt es sich um eine Selbstbewerbung aus dem Bezirksschülerausschuss. Dieser kann aber lediglich beratende Mitglieder vorschlagen.

Die in der Anlage 2 aufgeführten Bewerbungen gemäß Nummern 2 – 7 stellen ebenfalls Selbstbewerbungen dar.
Die Bewerberin der laufenden Nummer 2 ist bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie tätig.
Die laufenden Nummern 6 und 7 stellen  Bewerbungen als beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses dar. Sie sind zudem Mitarbeiter des Jugendamtes Pankow und erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 22 d) BezVG. Danach kann Bürgerdeputierter oder Stellvertreter nicht werden, wer in derselben Bezirksverwaltung als Beamter oder Angestellter tätig ist.

4.             Rechtsgrundlage

§ 70 SGB VIII
§ 35 Abs. 5, 6, 9 AG KJHG
§§ 12 Abs. 2 Ziffer 11; 16 Abs. 1b BezVG

5.             Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Mittel für die Entschädigungszahlungen stehen in Kapitel 31 00 / Titel 412 01 zur Verfügung.

6.             Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7.             Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

entfällt

8.             Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage 1

Bewerbungen als Bürgerdeputierte/r des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin - vorzuschlagende Bewerbungen

Anlage 2

Bewerbungen als Bürgerdeputierte/r des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin – nicht vorzuschlagende Bewerbungen