Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Geschäftsverteilung und Vertretungsregelung des Bezirksamtes

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 25.04.2017 folgenden Beschluss gefasst:

Der Beschluss des Bezirksamts Nr. VIII-0002/2016 vom 28.10.2016, geändert durch Beschluss Nr. VIII-0025 vom 13.12.2016, wird wie folgt aktualisiert:

1. Mit seiner Wahl zum Bezirksstadtrat sowie zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister am 25.01.2017 und seiner Ernennung zum Beamten auf Zeit am 26.01.2017 ist Herr Vollrad Kuhn an die Stelle des aus dem Bezirksamt im Dezember 2016 als Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister ausgeschiedenen Herrn Jens-Holger Kirchner getreten und leitet entsprechend der bezeichneten Beschlüsse des Bezirksamts zur Geschäftsverteilung und Vertretungsregelung des Bezirksamts den Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bürgerdienste.

2. Aufgrund seiner Wahl zum Bezirksstadtrat am 05.04.2017 und seiner Ernennung zum Beamten auf Zeit am 06.04.2017 leitet Herr Daniel Krüger entsprechend der bezeichneten Beschlüsse des Bezirksamts zur Geschäftsverteilung und Vertretungsregelung den Geschäftsbereich Umwelt und öffentliche Ordnung.

3. Es besteht nunmehr die folgende Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitglieder des Bezirksamts und folgende Vertretungsregelung in den Geschäftsbereichen:

Mitglieder des Bezirksamtes

BezirksbürgermeisterAbt. Kultur, Finanzen und Personal

Sören Benn(KuFiPers)

Bezirksstadtrat Abt. Stadtentwicklung und
Vollrad KuhnBürgerdienste

zugleich stellv. Bezirksbürgermeister(StadtBü)

BezirksstadträtinAbt. Jugend, Wirtschaft und Soziales

Rona Tietje(JugWiSo)

BezirksstadtratAbt. Umwelt und öffentliche Ordnung

Daniel Krüger(UmOrd)

Bezirksstadtrat Abt. Schule, Facility Management,
Dr. Torsten KühneSport und Gesundheit

(SchulSportFMG)

Die Zuordnung der Ämter zu den Geschäftsbereichen ist dem als Anlage beiliegenden Organigramm zu entnehmen.

Vertretungsregelung:

Vertreter*in

Bezirksbürgermeister Sören Bennstellv. Bezirksbürgermeister,

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn Bezirksbürgermeister Sören Benn

Bezirksstadträtin Rona TietjeBezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne

Bezirksstadtrat Daniel Krüger Bezirksstadträtin Rona Tietje

Bezirksstadtrat Dr. KühneBezirksstadtrat Daniel Krüger

Begründung

Jens-Holger Kirchner wurde im Dezember 2016 zum Staatssekretär für Verkehr berufen. Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bürgerdienste war neu zu besetzen; nach Wahl am 25.01.2017 und Ernennung am 26.01.2017 mit Herrn Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn. Auf Antrag der AfD wurde am 05.04.2017 Daniel Krüger als Bezirksstadtrat gewählt; am 06.04.2017 ernannt.

Nach § 38 BezVG ist jedem Mitglied des Bezirksamtes die Leitung mindestens eines Geschäftsbereichs (LuV oder SE) zu übertragen. In ihrem Geschäftsbereich führen die Mitglieder des Bezirksamtes die Geschäfte im Namen des Bezirksamtes.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen